Politik & Gesellschaft
Berlin: MOGiS e.V. und Giordano-Bruno-Stiftung starten Petition an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (@sls_bmj)
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München: Die Bezeichnung „Scientology Sekte“ wird im herabsetzenden Sinn verwendet, um bei Scientology auf eine geheime oder geschlossene Gruppe mit mysteriösen Glaubensanschauungen anzudeuten. Experten h ...
Berlin: Beobachtermission in Syrien verlängern
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Magdeburg: "Inlandsgeheimdienst bleibt ein Fremdkörper in der Demokratie"
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Düsseldorf: Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe
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Berlin: Menschenrechts-Nachhilfe aus Karlsruhe
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Berlin: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung
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Jena: Eine Information des Deutschen Schutzverbands gegen Diskriminierung e. V.
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Berlin: E-Government-Nutzung in Deutschland um fünf Prozentpunkte auf 45 Prozent gestiegen Mangelnde Durchgängigkeit von Angeboten nach wie vor größtes Hemmnis für E-Government-Nutzung Vier verschiede ...
Karlsruhe: Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
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Berlin: Malta: Inhaftierung von Migranten rechtswidrig
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Berlin: Verfassungsschutzbericht 2011: Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt Ergebnisse vor und bekennt sich zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes
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Berlin: Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN an Asylbewerberleistungsgesetz
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