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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Schwesig: Am Kinderschutz darf nicht gespart werden

Berlin: Schwesig: Am Kinderschutz darf nicht gespart werden ...

Kündigung von Mietwohnungen wegen Eigenbedarfs

Berlin: Eigenbedarfskündigung zulässig, auch wenn Bedarf kurz nach Abschluss des Mietvertrages entstand. Urteil des BGH vom 20.3.2013, AZ: VIII ZR 233/12. ...

Verfall von Urlaubsansprüchen

Berlin: Urlaubsansprüche müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10. ...

Höhe einer Bürgschaft für Mietzahlungen

Berlin: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein - Urteil des BGH vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12 ...

Rösler empfängt thailändischen Vizepremier- und Außenminister Dr. Surapong Tovichakchaikul

Berlin: Rösler empfängt thailändischen Vizepremier- und Außenminister Dr. Surapong Tovichakchaikul ...

Außenminister Westerwelle gartuliert Nawaz Sharif zu seiner Wahl zum pakistanischen Ministerpräsidenten

Berlin: Außenminister Westerwelle gartuliert Nawaz Sharif zu seiner Wahl zum pakistanischen Ministerpräsidenten ...

Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Berlin: Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen ...

Volkszählung verletzt Datenschutz-Tabu

Berlin: Die Sammelperfektion der Statistiker bei der Volkszählung berücksichtigt nicht immer das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. ...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: 'Kinder brauchen Schutz von Anfang an'

Berlin: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: "Kinder brauchen Schutz von Anfang an" ...

Tierschutz-Verbandsklage im Bundestag

Bonn: Tierschutz-Verbandsklage im Bundestag ...

Russlandkoordinator Schockenhoff begrüßt Freilassung von Aleksej Koslow

Berlin: Russlandkoordinator Schockenhoff begrüßt Freilassung von Aleksej Koslow ...


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