Politik & Gesellschaft
Berlin: TÖREN: Ausstieg des Zentralrats der Muslime aus der Islamkonferenz ist falsch (12.05.2010)
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Karlsruhe: Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
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Karlsruhe: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahrneu geltend gemacht werden
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Berlin: Ausbau der Kinderbetreuung hat höchste Priorität
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Berlin: Keine Haushaltspolitik zulasten der jungen Generation
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Berlin: WISSING: Nicht prüfen ? handeln! (12.05.2010)
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Wiesbaden: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke: Koch will keine Beteiligung des Bundesrates - GRÜNE: Abstrus
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Berlin: Entscheidung des EGMR ist hoch problematisch
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Karlsruhe: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
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Köln: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das deutsche System der nachträglichen Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Bei der Sicherungsverwahrung handele es sich um ein ...
Hannover: Geldgeschenke an Hartz IV Empfänger zu Weihnachten oder zum Geburtstag ihrer Kinder dürfen normalerweise auf ihr Einkommen angerechnet werden. Dies hat am 08.04.2010 das sächsische Landessozialgeri ...
Wuppertal: Bernhard Simon (CDU): Überregionale Anbindung unverzichtbarer Bestandteil des Projekts
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Berlin: LANFERMANN: Pflege chronisch Kranker braucht bedarfsgerechte Unterstützung (12.05.2010)
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Karlsruhe: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
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