»Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse!«

12.12.2012 - 17:21 | 782295


Artikel von Piratenpartei Deutschland

»Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse!«


(pressrelations) - PIRATEN gegen den Ausbau der verfassungswidriger Anti-Terror-Datei

Zu den Planungen, die Anti-Terror-Datei und ein Nachrichtendienstliches Informationssystem, kurz Nadis WN, auszubauen, nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Die Anti-Terror-Datei verstößt bereits jetzt massiv gegen das Grundgesetz. Eine Klage hierzu ist gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dennoch wollen die Innenminister diese Datei weiter ausbauen, noch mehr Daten erfassen und den Grundrechtseingriff erweitern? Das spottet doch jeder Beschreibung. Die Innenministerkonferenz sollte sich dringend wieder an das Grundgesetz erinnern. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Auch der Ausbau des Informationssystems Nadis WN ist nicht gerechtfertigt. Die NSU-Affäre hat überdeutlich gezeigt, dass die Geheimdienste über genügend Informationen verfügen - sie reagieren darauf einfach nur nicht. Es gab Terrorhinweise, sie wurden ignoriert. Auch die Speicherfristen wären mehr als ausreichend gewesen, wenn man die NSU ernst genommen hätte. Die Innenminister wollen hier ein behördliches Totalversagen kaschieren, indem sie verfassungswidrige Instrumente noch weiter ausbauen. Das kann und darf nicht umgesetzt werden.

Ich empfehle der Innenministerkonferenz dringend, zuerst einmal das Verfahren beim BVerfG abzuwarten und die Umstrukturierung der Geheimdienste danach von Grund auf neu zu planen, statt ihre Kompetenzen noch stärker zu erweitern.«

Quellen: [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienstliches_Informationssystem


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