Neues Deutschland: Dresdner Ermittlungen gegen Nazi-Gegner eingestellt (Korrektur: Freitagausgabe))
(ots) - Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat alle
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer
kriminellen Vereinigung gegen Unterstützer des Bündnisses »Dresden
nazifrei« mangels Tatverdachts eingestellt. Entsprechende
Informationen bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft
Alexander Keller gegenüber der Zeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Nachdem am 19. Februar 2011 tausende Bürger mit
Sitzblockaden einen Naziaufmarsch in Dresden verhindert hatten,
stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei am Abend das Dresdner
»Haus der Begegnung« und nahm rund 20 Personen in Gewahrsam. Gegen
sie wurde seither nach Paragraf 129 (Bildung einer kriminellen
Vereinigung) ermittelt. Durchsucht wurden u.a. Räume des Bündnisses
»Dresden nazifrei«, der Linkspartei und einer Jugendinitiative sowie
ein Anwaltsbüro. Das Landgericht Dresden erklärte die Durchsuchung
später für rechtswidrig. Der Berliner Rechtsanwalt Martin Henselmann
sagte gegenüber »nd«, von Anfang an habe es keinen konkreten Hinweis
auf einen Tatverdacht gegeben. Henselmann erhebt schwere Vorwürfe
gegen die sächsischen Behörden. Sie hätten die Verfahren in die Länge
gezogen, um mit verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Informationen über
linke Zusammenhänge zu sammeln.
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Datum: 13.07.2012 - 13:27 Uhr
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