Rheinische Post: Häftling Mubarak
(ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Die Festnahme des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak und seiner
Söhne erfolgte im rechten Moment. Denn massiv war in den vergangenen
Tagen der Unmut in der ägyptischen Demokratiebewegung darüber
gewachsen, dass die Reform steckenbleibt und die Zeit für die alten
Seilschaften arbeitet. Die spektakuläre Festnahme als bloße
Beruhigungsmaßnahme politischer Kräfte zu betrachten, die auf diese
Weise ihren eigenen Kopf retten wollen, greift allerdings viel zu
kurz. Dass die Justiz den Mubarak-Clan überhaupt in Untersuchungshaft
bringen konnte, ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat und damit
ein bedeutender Schritt in Richtung der erhofften Demokratie. Eine
Anklageerhebung wird allerdings folgen müssen, denn zu schwerwiegend
sind die Vorwürfe. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die eher
sachliche Reaktion der meisten Ägypter: Sie wollen offenkundig
Aufklärung und Gerechtigkeit, keine blindwütige Rache. Das Signal aus
Kairo wird auch die anderen Demokratiebewegungen im arabischen Raum
stärken, während die bedrängten Herrscher noch mehr zittern müssen.
Die Milosevics, Mubaraks und vielleicht sogar irgendwann die Gaddafis
dieser Welt vor Gericht - das wären gute Nachrichten.
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Datum: 13.04.2011 - 20:28 Uhr
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