Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Terrorwarnung
Ohne Alternative
ALEXANDRA JACOB
(ots) - Früher gab es viel häufiger Warnungen vor
islamistischen Anschlägen. Die beiden Innenminister Otto Schily (SPD)
und Wolfgang Schäuble (CDU) geizten nicht mit Hinweisen auf angeblich
bevor stehende Terrorattacken. Passiert ist dann zum Glück doch
nichts und so kehrte eine Art Abstumpfung ein. Doch Innenminister
Thomas de Maizière hat mit dem Alarmismus seiner Vorgänger gebrochen.
Er taugt auch von seinem überaus nüchternen Naturell her nicht zum
Scharfmacher. Das hat ihm in den eigenen Unionsreihen schon manch
hämischen Kommentar und Zweifel an seiner Innenminister-Eignung
eingebracht. Gerade in CDU und CSU existiert die Sehnsucht nach einem
richtig harten Sheriff. Es mag sein, dass de Maizière sein Image ein
bisschen in diese Richtung aufpolieren möchte. Aber der Hauptgrund
für seine öffentliche Warnung wird die neue Gefahrenlage sein. Das
darf man ihm getrost abnehmen. Dass Deutschland anders als etwa
Spanien oder Großbritannien bisher von islamistischem Terror
verschont geblieben ist, hat sowohl mit Glück als auch mit dem Können
der Sicherheitskräfte zu tun. Hundertprozentige Sicherheit gibt es
nie. Aber solche Binsenwahrheiten führen nicht weiter. Etwas genauer
hinzuschauen, ist jetzt nicht verkehrt. So wurde in diesem Jahr in
New York ein Blutbad verhindert, weil Spaziergängern ein Auto mit der
Bombe rechtzeitig aufgefallen war. Der Schutz vor dem Terrorismus ist
eine Kernaufgabe des Staates. Ob es deshalb so klug ist, beim
Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst mehrere Millionen
Euro einzusparen, wie es der Haushaltsplan vorsieht, darf bezweifelt
werden. Einen Anschlag können die Dienste nur durch eine
Rundum-Überwachung der so genannten Gefährder verhindern. Das kostet
viel Geld. Aber das ist nun tatsächlich alternativlos.
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Datum: 17.11.2010 - 19:06 Uhr
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