Bundesregierung läuft ins verfassungsrechtliche Messer

14.09.2010 - 17:16 | 257587


Artikel von Die Linke. im Bundestag

Bundesregierung läuft ins verfassungsrechtliche Messer

(pressrelations) -
"Die Bundesregierung läuft mit ihren Plänen zur Laufzeitverlängerung sehenden Auges ins verfassungsrechtliche Messer. Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat den Plänen der Regierungskoalition zustimmen muss. Sollte die Bundesregierung den Bundesrat umgehen, wird das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassieren", erklärt Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. sowie Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den Atomplänen der Bundesregierung. Neskovic weiter:

"Das Atomgesetz wird von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Die Bundesauftragsverwaltung greift in die Verwaltungshoheit der Länder ein. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten würde demnach auch zu einer Verlängerung der Bundesauftragsverwaltung führen. Allein ein solcher Eingriff in diese Sachkompetenz der Länder bedarf ihrer Zustimmung - unabhängig vom Zeitraum der Verlängerung.

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen gezwungen ist, zum Schutz der Bevölkerung hohe Sicherheitsstandards festzulegen. Bei einer Laufzeitverlängerung müssten demnach zugleich Nachrüstungspflichten für die (älteren) Atomkraftwerke festgelegt werden, damit das damit wachsende Sicherheitsrisiko die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten nicht verletzt. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Verwaltungen der Ländern machen das Gesetz in jedem Fall zustimmungsbedürftig."

F.d.R. Beate Figgener


Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:


Weitere Infos zum Artikel:
http://

Leseranfragen:

PresseKontakt / Agentur:

Anmerkungen:

257587

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen



Dieser Artikel wurde bisher 88 mal aufgerufen.

Verlinkung-Tipps:



Direkter Link zu diesem Artikel:




Diese Pressemeldung bookmarken bei...


Tausendreporter BlinkList del.icio.us Folkd Furl Google Linkarena Mister Wong oneview Yahoo MyWeb YiGG Webnews Technorati

Über einen Link auf Ihrer News-, Presse- oder Partner-Seite würden wir uns sehr freuen.


Hiermit versichert der Erfasser, dass der eingestellte Artikel der Wahrheit entspricht. Er ist frei von Rechten Dritter und steht zur Veröffentlichung bereit. Die Haftung für eventuelle Folgen (z.B. Abmahnungen, Schadenersatzforderungen etc.) übernimmt der Eintrager und nicht internet-intelligenz.de


[ Anfrage per Mail | Fehlerhaften Artikel melden | Druckbare Version | Diesen Artikel an einen Freund senden ]


Alle Artikel von Die Linke. im Bundestag RSS Feed

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Aalto-Theater präsentiert Konzerte auf der Außenterrasse
Altschulden 2.067 Mrd. Euro - Coronaschuden 1.000 Mrd. Euro - plus 20 Mio. Arbeitslose
Bund fördert Investorenwerbung für die Lausitz - Unterstützung der Ansiedlungskooperation von WFBB und WFS
SCHAUWERK Sindelfingen Wiedereröffnung





Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.deBlog Top Liste - by TopBlogs.de