Bundesregierung läuft ins verfassungsrechtliche Messer
Bundesregierung läuft ins verfassungsrechtliche Messer
(pressrelations) -
"Die Bundesregierung läuft mit ihren Plänen zur Laufzeitverlängerung sehenden Auges ins verfassungsrechtliche Messer. Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat den Plänen der Regierungskoalition zustimmen muss. Sollte die Bundesregierung den Bundesrat umgehen, wird das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassieren", erklärt Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. sowie Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den Atomplänen der Bundesregierung. Neskovic weiter:
"Das Atomgesetz wird von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Die Bundesauftragsverwaltung greift in die Verwaltungshoheit der Länder ein. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten würde demnach auch zu einer Verlängerung der Bundesauftragsverwaltung führen. Allein ein solcher Eingriff in diese Sachkompetenz der Länder bedarf ihrer Zustimmung - unabhängig vom Zeitraum der Verlängerung.
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen gezwungen ist, zum Schutz der Bevölkerung hohe Sicherheitsstandards festzulegen. Bei einer Laufzeitverlängerung müssten demnach zugleich Nachrüstungspflichten für die (älteren) Atomkraftwerke festgelegt werden, damit das damit wachsende Sicherheitsrisiko die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten nicht verletzt. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Verwaltungen der Ländern machen das Gesetz in jedem Fall zustimmungsbedürftig."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.09.2010 - 17:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 257587
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 112 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Bundesregierung läuft ins verfassungsrechtliche Messer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).