Fachkraefteluecke ist mit Zuwanderung allein nicht zu schliessen
Fachkraefteluecke ist mit Zuwanderung allein nicht zu schliessen
(pressrelations) -
Anlaesslich der Debatte zur Fachkraeftezuwanderung erklaert derbildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Das gegenseitige Ausspielen von Zuwanderung und Qualifizierung, wie es die Koalition derzeit auffuehrt, ist ein Rueckschritt in der Debatte. Denn man kann und sollte wissen, dass der kuenftige Fachkraeftebedarf mit einer verstaerkten Zuwanderung allein nicht gesichert werden kann. Es braucht in jedem Fall staerkere Anstrengungen in Ausbildung und Qualifizierung der bereits in Deutschland lebenden Menschen. Solange mit der Union ein modernes Zuwanderungskonzept, wie etwa das von der SPD vorgeschlagene gerechte und differenzierte Punktesystem, nicht machbar ist, muss der Fokus von Bildungspolitik und Wirtschaft sogar eindeutig auf der Hebung der inlaendischen Bildungspotenziale liegen. Alles andere sind Scheindebatten, die wohl Sommerloecher stopfen helfen - mehr nicht.
Das Entweder/Oder muss ueberwunden werden, wenn nur ein "sowohl als auch" sinnvoll ist. Eine ausgewogene Erleichterung von Zuwanderung ist sinnvoll und zielfuehrend. Sie muss aber ernsthaft diskutiert werden - und nicht anhand nur halbernst vorgetragener Konzepte aus der Mottenkiste, wie Bruederle's "Begruessungsgeld", "Kontingente" oder anhand einer einzigen Stellschraube wie dem geforderten Mindesteinkommen. Hier bedarf es dem entgegen eines umfassenden, differenzierten sowie ausgewogenen und punktebasierten Zuwanderungskonzepts, und keiner medialen Schnellschuesse. Das Chaos bei der Koalition ist auch wieder da: CSU gegen Schavan, Merkel gegen Bruederle, die Unionsfraktion gegen alle - ein heilloses Durcheinander. Mit der offenkundig zerstrittenen Koalition ist hier derzeit kein Staat zu machen.
Was bildungspolitisch dann noch getan werden kann und muss, liegt aber auf der Hand: Deutschland muss seine Bildungspotenziale besser ausnutzen. Deshalb muss der Fokus staerker auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung gelegt werden. Wir muessen die Bildungsbenachteiligung von Menschen mit sozial schwachen oder Migrationshintergruenden ueberwinden. Auf die Qualifizierungs- und Erwerbspotenziale von Frauen und aelteren Buergerinnen und Buergern werden wir kuenftig nicht verzichten koennen. Bereits heute fehlen auch dieses Jahr wieder rechnerisch rund 50.000 Ausbildungsplaetze, und das ist nur die untere Grenze der tatsaechlichen Angebotsluecke. Hier muss die Koalition im Herbst schnell handeln und mit einem neuen Ausbildungspakt das Angebot an Ausbildungsplaetzen sichern und die Ausbildungsqualitaet gewaehrleisten. Wir brauchen eine Nachqualifizierungsoffensive, damit die rund 1,3 Millionen Menschen ueber 20 Jahre und ohne Berufsabschluss endlich aus der Sackgasse befreit werden und einen wichtigen Beitrag zum Fachkraefteangebot leisten koennen. Und wir muessen alle Qualifizierungsinstrumente nutzen, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Dass die Koalition von diesen Anforderungen nicht sprechen will und lieber Ablenkungsdebatten fuehrt, ist angesichts ihrer ausbildungspolitischen Bilanz verstaendlich. Dadurch loesen sich aber die Probleme nicht auf. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 2007 ein Eckpunktepapier mit dem Dreiklang "Qualifizieren - Weiterbilden
- Zuwandern" beschlossen, das an seiner Gueltigkeit nicht eingebuesst hat und der Koalition zur Lektuere nur zu empfehlen ist.
Anlage: Diskussionspapier der AG Bildung und Forschung fuer eine Nationale Qualifizierungsstrategie
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 03.08.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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