Die Ukraine und Polen investigieren gemeinsam den größten Antikorruptionsfall

03.08.2020 - 13:22 | 1834686


Artikel von Promote Ukraine



Der Fall gegen den ehemaligen Geschäftsführer von der Staatsagentur der Kraftfahrstraßen der Ukraine („Ukrawtodor“), Slawomir Nowak, der gemäß der Entscheidung des polnischen Gerichts in Haft genommen wurde, bekomme die neue Details, berichtet Promote Ukraine und weist auf die Informationsagentur „Ukrainische Nachrichten“ hin.

Seine Festnahme erfolgte im Rahmen der internationalen Operation vom nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (das NABU), der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine (die SAP) und dem zentralen Antikorruptionsbüro Polens. Slawomir Nowak steht im Verdacht der Erpressung und der Erschleichung eines persönlichen und Vermögensvorteils im Austausch gegen die Bereitstellung der Aufträge für Straßenbau und -renovierung in der Ukraine, die mit privaten Unternehmen abgeschlossen wurden, sowie der Geldwäsche. Die Behörde der Staatsanwaltschaft Polens haben festgestellt, dass er 1,3 Millionen Zloty (fast 300.000 Euro) in Folge des Korruptionsschemas bekommen hat.

Die ukrainischen und polnischen Ermittler suchen weiter nach seinen Vermögensgegenständen und konfiszieren sie, was zeigt, dass die Geschichte noch weit von ihrem Ende ist. Alles weist darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörde sich nicht auf die Persönlichkeit von Nowak konzentrieren, sondern auf die Untersuchung der Aufträge für Bau und Renovierung der Kraftfahrstraßen, die im Zeitraum entstanden, in dem der polnische Top-Manager „Ukrawtodor“ (2016-2019) leitete.

Artem Sytnyk, der Leiter vom NABU, berichtete, dass die Summe der Aufträge, die im Rahmen der Ermittlung untersucht werden, 270 Millionen Euro beträgt.

Während der Investigation wird ein breiter Personenkreis untersucht, wie es bisher nicht vorgekommen war. Laut Artem Sytnyk wurden 4 Personen zur Verantwortung gezogen. Die Pressestelle von der SAP berichtet, dass es sich aktuell um 5 Personen im Rahmen der Ermittlung über Korruption und Geldwäsche handelt.

„Aktuell stehen 5 Personen im Verdacht: stellvertretender Vorsitzende von „Ukrawtodor“, 2 Staatsangehörige Polens, ein ausländischer Staatsbürger – der Vertreter eines Unternehmens aus Aufträgen, und auch eine ukrainische Staatsbürgerin – die ehemalige Beraterin des Vorsitzenden von „Ukrawtodor“. Die gemeinsame Ermittlungsarbeit geht weiter, es werden die möglichen verbrecherischen Tätigkeiten in der Ukraine, in der Republik Polen und in anderen Ländern untersucht“, steht in der Nachricht von der SAP.



Laut Angaben vom NABU wurden im Rahmen des Verfahrens gegen den ehemaligen Leiter von „Ukrawtodor“ Slawomir Nowak ca. 50 Haussuchungen in Kiew, Lwiw und Polen durchgeführt. Die Haussuchungen finden in Gebäuden von „Ukrawtodor“ und davon beauftragten Unternehmen statt. Letztens konzentriert sich die Ermittlung auf die Bestechungszahlung von Vertretern der beauftragten Unternehmen, die der Leitung von „Ukrawtodor“ gezahlt haben.

„Das Hauptproblem mit “Ukrawtodor” ist, dass der Straßenbausektor in der Ukraine aktuell von zwei Unternehmen kontrolliert wird: „Awtomagistral Jug” (Ukraine) und Onur Group (Türkei). Tatsächlich kontrollieren die zwei obengenannten Unternehmen die wichtigen Entscheidungen im Bezug zu Aufträgen, die mit „Ukrawtodor“ zu tun haben“, berichtet die Quelle, die nah mit der Ermittlung verbunden ist. „Die Teilnehmer des Sektors, die nicht mit den zwei Unternehmen in einer Beziehung stehen, werden zu Aufträgen nicht zugelassen bzw. haben sie die Rolle der formalen Teilnehmer.“ Außerdem, wie vom Journalisten Yuri Butusov berichtet wird, sind „Altkom“ (Ukraine) und ECM Group (Polen) auch im Fall beteiligt.

Was den obengenannten ausländischen Staatsbürger, der verdächtigt wird, betrifft, handle es sich um den Hauptkoordinator von Onur Group Ukraine Emre Karaahmetoglu, berichtet „Obozrevatel“. Über den Verdacht der Korruptionsrechtsverletzung wurde er im Laufe der Ermittlungen in Lwiw benachrichtigt, steht in der Nachricht vom NABU. Außerdem hat die Agentur die Bilder der Benachrichtigung veröffentlicht.

Der Unternehmer und die mit ihm verbundenen Unternehmen aus der Gruppe „Onur“ stehen im Verdacht der umfangsreichen Korruptionsschemas bei der Durchführung der Aufträge für Straßenbau. Dasselbe gilt auch für andere große Unternehmen, die von „Ukrawtodor“ beauftragt wurden.

Onur Group Ukraine bestätigte die Haussuchungen, die im Rahmen des Kriminalfalls über die Aktivität des ehemaligen Leiters von “Ukrawtodor” Slawomir Nowak durchgeführt wurden. Das wurde von der Pressestelle des Unternehmens berichtet, die auch versprochen hat, ausführliche Informationen nach dem Ende der Ermittlungen mitzuteilen. “Onur Group Ukraine wird der Ermittlung helfen und stellt den Zugriff zu Informationen, die der Investigation vom NABU, der SAP und dem zentralen Antikorruptionsbüro Polens im Bezug zur Aktivität vom ehemaligen Leiter von „Ukrawtodor“ hilfreich sind, zur Verfügung“, steht in der Nachricht.

Der Rechtsanwalt Alexander Plakhotnik stellt es klar: die Bestechung als Straftat bedroht bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Bei der Wiederholung der Straftat bedroht sie bis zu acht Jahren Freiheitsstrafe. „Sollte die Bestechung nachgewiesen werden, handelt es sich um eine Straftat. Natürlich tragen die Verantwortlichen der Unternehmen eine Strafe“, berichtet Alexander Plakhotnik.

Die Unternehmen der Gruppe „Onur“ „haben laut Angaben des Systems Prozorro seit 2017 die Aufträge im Wert von 37,6 Milliarden Hrywnja aus dem Staatshaushalt bekommen. Das ist eine besonders große Summe auch für ein internationales Unternehmen. Das türkische Unternehmen wurde schon 2004 in der Ukraine gegründet. Einer der Eigentümer der Tochtergesellschaft in Kiew ist Oleg Farion aus Lwiw“, schreibt „Obozrevatel“.

Laut dem Informationsportal verhinderten die Skandale es dem Unternehmen mit türkischen Wurzeln nicht, die Aufträge im ganzen Land – Odessa, Lwiw, Kiew zu bekommen. Zum Beispiel 2017 verdächtigte die Nationalpolizei „Onur“ der mangelhaften Renovierung des Siegesprospekts und anderer Magistralen von Kiew. Anhand Untersuchungsmaterialien stand Onur Group Ukraine im Verdacht der Überbewertung der Bauarbeiten.

Die Leitung von Onur Group Ukraine leugnet ihre Schuld und hält alle Beschuldigungen für ausgedacht und politisch motiviert. „Ich leugne alle Verdächte, die im Bezug zu mir und dem Unternehmen geäußert wurden, und halte sie für unbegründet. Wir sind bereit, mit der Ermittlung zusammenzuarbeiten und werden mit allem Möglichen helfen, um den Fall so früh wie möglich vor Gericht zu bringen, sodass die Beteiligten festgelegt und gerecht bestraft werden und alle Verdächte von mir oder dem Unternehmen entkräftet werden könnten“, erklärte Emre Karaahmetoglu, der Hauptkoordinator von Onur Group Ukraine.

Gleichzeitig erklärten sich einige Mitarbeiter von “Ukrawtodor” bereit, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und der Ermittlung alle möglichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

„Aktuell untersuchen die SAP und das NABU die während der Haussuchungen von „Ukrawtodor“ entnommenen Unterlagen. Inzwischen nach der gerichtlichen Entscheidung wurden einige Personen, auch die Beamten, über den Missbrauch in der Staatsagentur informiert. Sie haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ermittlung und der Bereitstellung der Informationen über Korruption in „Ukrawtodor“ geäußert“, bestätigte die SAP.

Wie man es vermuten kann, hängt die weitere Entwicklung vom „Fall von Nowak“ meistens von den Angaben der obengenannten Mitarbeiter von „Ukrawtodor“ ab.

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