DGAP-News: Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA): BGH bestätigt VEA-Auffassung / Kunden soll
(IINews) - Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) / Stellungnahme
25.03.2010 10:58
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Ölpreisbindungsklausel unwirksam
Hannover - Gasversorger dürfen ihre Preise nicht mehr ausschließlich an die
Ölpreisentwicklung koppeln. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof
(BGH). Die Karlsruher Richter erklärten die HEL-Preisanpassungsklausel (HEL
steht für extra leichtes Heizöl) in Erdgas-Sonderverträgen für unwirksam.Die alleinige Bindung an diesen Faktor benachteilige die Kunden
unangemessen und könne deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein.
Prinzipiell untersagten die Richter eine Koppelung an den Ölpreis aber
nicht.
Dringend Erdgas-Sonderverträge prüfen
Damit hat der BGH endlich einer langjährigen Forderung des Bundesverbandes
der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) entsprochen. Der VEA empfiehlt allen
Gaskunden, dringend ihre Verträge zu prüfen. Darin enthaltene ähnliche
Preisanpassungsklauseln sind möglicherweise nichtig.
'Preiserhöhungen, die mit der unwirksamen Klausel begründet sind, sollten
zurückgefordert werden. Weigerten sich die Versorger, müssten die
Verbraucher klagen', empfiehlt Manfred Panitz, geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des VEA. 'Wer sicher gehen will, prüft den Wechsel zu
einem günstigeren Gasversorger', so Panitz weiter. Für viele Gaskunden
lohntsich jetzt auch ein Preisvergleich. Mittelständische Unternehmen
erzielen mit Wettbewerbsangeboten hohe Einsparungen, belegt der
VEA-Gaspreisvergleich.
Manfred Panitz, Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Zeißstraße
72, 30519 Hannover, Tel.: (0511) 98 48-110, Fax: (0511) 98 48-188, E-Mail:
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