Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderrechten
(ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen
Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen
Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante
Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei
allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft,
"angemessen" zu berücksichtigen sei. Auf den Formulierungsvorschlag "wesentlich"
hat Lambrecht verzichtet. Defensiv bleibt der Entwurf ebenfalls bei den
Teilhaberechten von Kindern. Der Anspruch auf "rechtliches Gehör" existiert
nämlich bereits.
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Datum: 26.11.2019 - 17:46 Uhr
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