Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich
(ots) - Für vergangenen Samstag hat das Bündnis
"NoPolGBW" zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die
Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in
Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt.
Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet.
"Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg
geschafft haben auf die Repressionen durch das aktuelle und ein
mögliches neues Polizeigesetz aufmerksam zu machen", kommentiert
Borys Sobieski.
Mathes Breuer, Aktivist aus Bayern, spricht über die Situation im
Nachbar-Bundesland: "Es ist durch die Bank eine Tendenz zur
Gesetzesverschärfung erkennbar. Wir hätten auch viel früher und
schneller auf die Straße gehen müssen."
"Der Rechtsstaat wird also im Sinne einer Law-and-Order-Politik
verstanden, mit der ein starker Staat markiert werden soll.
Tatsächlich gemeint ist aber das genau Gegenteil, nämlich die
Einhebung des staatlichen Gewaltmonopols und die Begrenzung
staatlicher Rechte", erläutert ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft
Fananwälte und Strafverteidiger.
Die Demonstration verlief ohne weitere Auffälligkeiten.
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
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Mobil: 0175 9549187
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Datum: 13.10.2019 - 10:22 Uhr
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