Der Tagesspiegel: Maaßen ließ bei Sicherheitsbehörden Zweifel an "Hetzjagd" schüren
(ots) - Der Ex-Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat offenbar schon kurz
nach den gewalttätigen Chemnitzer Demos vergangenes Jahr in Kreisen
von Sicherheitsbehörden darauf hingewirkt, die These der
Bundesregierung von einer "Hetzjagd" in Zweifel zu ziehen. Dies geht
aus einem internen Dokument des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das
dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt.
Demnach hat ein Vertreter des BfV bei einer gemeinsamen
Telefonkonferenz mit BKA, Bundespolizei, sächsischem
Verfassungsschutz und der Länderpolizei fünf Tage nach den Krawallen
am 31. August 2018 die Runde ausdrücklich darauf angesprochen, ob
"mutmaßliche Hetzjagden" stattgefunden hätten. Die Polizeidirektion
Chemnitz verwies in der Telefonkonferenz darauf, es sei "bezüglich
der Vorfälle während der Demonstrationslagen" eine Ermittlungsgruppe
eingerichtet worden. Allerdings müssten noch Bild- und
Videodokumentationen ausgewertet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor am 28. August gesagt:
"Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es
Zusammenrottungen gab". Dem damaligen BfV-Präsidenten Maaßen schienen
diese Festlegungen von Anfang an zu missfallen. Am 6. September
übermittelte er der "Bild"-Zeitung ein Zitat, das Merkels These
öffentlich widersprechen sollte.
https://www.tagesspiegel.de/politik/schon-kurz-nach-vorfaellen-in-
chemnitz-maassen-wollte-hetzjagd-begriff-frueh-unterbinden/25081498.h
tml
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Datum: 03.10.2019 - 15:33 Uhr
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