Westfalen-Blatt: Kommentar zur CDU
(ots) - Die CDU ist mächtig unter Druck - von links wie
von rechts. Nichts ist geblieben von der Aufbruchstimmung rund um den
Hamburger Parteitag im Dezember. Nur sechs Monate später brennt es
lichterloh. Zum Pannenstart der Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer kommt die Angst vor der Überrundung durch die
Grünen im Westen und dem Durchmarsch der AfD im Osten.
Da passen die Anmerkungen des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim
Gauck perfekt ins Bild. Der parteilose Pastor, der es gewiss nicht
schlecht mit der CDU meint, fordert »eine erweiterte Toleranz in
Richtung rechts«. Der Hintergrund ist klar: Wenn im Herbst erst in
Brandenburg und Sachsen und dann auch in Thüringen neue Landtage
gewählt werden, kann nur die CDU der AfD die Wähler abspenstig
machen, die Gauck »heimatlose Konservative« nennt.
Und er ist offenbar nicht der Einzige, der so denkt. Gegenüber dem
ZDF hat jetzt der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
die AfD als »legitime Konkurrenz« zu seiner Partei bezeichnet. »Dass
ein beachtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler sich nicht einmalig,
sondern in einer Abfolge von Wahlen so entscheidet, wie sie sich
entschieden haben, ist ein Signal, das man besser nicht überhören
sollte«, mahnte Lammert.
Worte, die die CDU ins Mark treffen dürften. Lange hatte es für
den eigenen Erfolg ausgereicht, einen sozialdemokratisch durchwirkten
Kurs der Mitte zu fahren, strikt nach den Möglichkeiten des Moments
zu regieren und von den Fehlern der Konkurrenz zu profitieren. So hat
Angela Merkel die SPD klein gekriegt, doch so ist nun auch ihre
eigene Partei in schwere See geraten. Denn wo die Sozialdemokraten
als Gegner weitgehend ausgefallen sind, werden Grüne und AfD umso
bedrohlicher. Und während die Wähler der Öko-Partei in der
Klimapolitik (zu Recht) die höchsten Kompetenzwerte und die größte
Glaubwürdigkeit zuschreiben, sollte die CDU-Spitze begriffen haben,
dass allein mit der Verteufelung der AfD keine Stimmen
zurückzugewinnen sein dürften.
Es ist vor allem die konzeptionelle Entkernung, die der CDU zu
schaffen macht. Die Zeit der Bequemlichkeit aber ist vorbei - und nun
fehlt ein Grundbestand an Themen und Thesen. Gewiss, als letzte echte
Volkspartei muss die CDU viele Interessengruppen im Blick behalten -
doch sollten sich jede Anbiederung und jede politische Korrektheit
trotzdem verbieten. Wenn aber der schleswig-holsteinische
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mitten im thüringischen
Wahlkampf ein Doppelinterview mit dem Linken Bodo Ramelow gibt, den
Günthers Parteifreund Mike Mohring doch als Ministerpräsident ablösen
will, ist das nur ein Beispiel dafür, wie konzept- und kopflos die
CDU agiert. Von der Sprachlosigkeit im Umgang mit der Generation
Youtube ganz zu schweigen.
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Datum: 16.06.2019 - 21:05 Uhr
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