Rheinische Post: Linnemann fordert im Gegenzug zu Soli-Einigung auch Einigung auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung
(ots) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat
die SPD aufgefordert, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die
vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit
Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren. "Wir müssen realistisch und
fair bleiben. So wie ich mich an den Koalitionsvertrag halte und den
ersten Schritt beim Soli-Abbau mittrage, erwarte ich von der SPD,
dass sie nicht noch bei der Grundrente draufpackt", sagte Linnemann
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bedarfsprüfung
muss bleiben", sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT von
CDU/CSU. Die Unionsfraktion hatte am Freitag eingewilligt, den
Solidaritätszuschlag zunächst nur für 90 Prozent der Steuerzahler
abzuschaffen, wie von der SPD gefordert. "Bei der Halbzeitbilanz im
Herbst können, ja müssen die Parteien neue Punkte in Angriff nehmen.
Der Koalitionsvertrag gehört überarbeitet", sagte Linnemann. "Ich
werde mich vor allem für eine Unternehmenssteuerreform und für den
zweiten Schritt zum Soli-Abbau einsetzen."
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Datum: 15.06.2019 - 00:00 Uhr
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