Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Missbrauchsfall Lügde
(ots) - Es ist soweit: Die SPD-Landtagsfraktion will die
Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde mit einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wohlgemerkt: nur die
Polizeipannen. Das mögliche Versagen des Jugendamts Lippe soll nicht
Thema im U-Ausschuss werden - schließlich steht die Kreisverwaltung
Lippe unter Leitung des SPD-Landrats Dr. Axel Lehmann, und den möchte
man wohl nicht in Erklärungsnot bringen. Zwar war in erster Linie das
niedersächsische Jugendamt des Kreises Hameln-Pyrmont zuständig. Doch
sollte, nachdem die Pflegetochter des Hauptbeschuldigten seit zwei
Jahren auf dem Campingplatz in NRW lebte, das Jugendamt Lippe im
Oktober 2018 die Zuständigkeit übernehmen - so wie es die
Vorschriften vorsehen. Doch das Verfahren zog sich, und nichts
geschah. Aber das interessiert die SPD nicht. Sie hat sich
vorgenommen, Innenminister Herbert Reul (CDU) über den Fall Lügde
stolpern zu lassen. Die Aussichten, dass das klappen wird, sind
allerdings schlecht. Von allen Vorwürfen, die die Sozialdemokraten in
den vergangenen Monaten zusammengekratzt haben, ist einer übrig
geblieben: Reul habe den Fall zwei, drei Wochen zu spät von der
Polizei Lippe an die größere Polizeibehörde Bielefeld übergeben,
meint die SPD. Aber was hätte eine schnellere Übernahme durch
Bielefeld gebracht? 155 CDs und DVDs waren bereits verschwunden,
Kinder von ungeschulten Polizisten befragt, die Akten schlecht
geführt. Klar: Die Missstände wären zwei, drei Wochen eher beendet
worden. Aber reicht das, um den Rücktritt des Ministers zu fordern?
Zumal der Polizeichef der Behörde Lippe damals selbstbewusst erklärt
hatte, man könne in dem Fall alleine ermitteln und brauche keine
Hilfe. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verstieg sich gestern sogar
zu der Aussage, Reul habe bisher »keinen Beitrag zur Aufklärung«
geleistet. Keinen Beitrag? Reul hat einen Sonderermittler nach
Detmold geschickt, der dort die größten Fehler dokumentierte und nach
Düsseldorf meldete, wo der Minister die Informationen umgehend an die
Innenpolitiker der Opposition weitergab. In welchem anderen
Ermittlungsverfahren hat es jemals lange vor einem Prozess eine
solche Transparenz gegeben wie in diesem Fall? In keinem! Herbert
Reul hat im Fall Lügde eher zu viel getan als zu wenig. So wurde in
seinem Ministerium ernsthaft überlegt, ob man nicht alle Parzellen
des Campingplatzes durchsuchen solle. Bis jemandem auffiel, dass
weder das Polizeigesetz noch die Strafprozessordnung die Grundlage
dafür hergeben. Reul hat den Kampf gegen Kindesmissbrauch und
Kinderpornokonsumenten eben zu seinem Kampf gemacht. Und er wird sich
bestimmt nicht von einem Untersuchungsausschuss aufhalten lassen.
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Datum: 21.05.2019 - 21:15 Uhr
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