Bernd Lucke (LKR): "Bürgschaften für Senvion sind Verschwendung von Steuergeldern (FOTO)
(ots) -
Zum Plan der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen,
dem insolventen Windrad-Hersteller Senvion Bürgschaften in Höhe von
120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, erklärt der
Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR):
"Die Insolvenz von Unternehmen ist in einer dynamischen
Marktwirtschaft völlig normal, auch wenn dies für die Beteiligten
Härten mit sich bringt. Wenn der Staat aber seine schützende Hand
über marode und nicht-wettbewerbsfähige Industrien hält, gefährdet er
Steuergelder und untergräbt das Fundament der Marktwirtschaft."
Es habe in der Vergangenheit immer wieder Beispiele gegeben, bei
denen der Staat einzelne Unternehmen gestützt habe. Am Ende mussten
stets die Steuerzahler die Kosten für solche Fehlentscheidung
tragen. Lucke weiter: "Wenn ein mittelständiges Unternehmen insolvent
ist, hilft der Staat nicht mit Bürgschaften. Dieser Grundsatz muss
für alle Unternehmen gelten."
Der LKR-Spitzenkandidat hat den Eindruck, dass sich im Fall eines
Windkraft-Unternehmens der Eindruck politischer Protektion geradezu
aufdränge. Lucke: "Wen es um die Öko-Industrie geht, sind manche
Unternehmen offenbar gleicher als andere ..."
Hintergrund: Der Windrad-Hersteller Senvion hat im April Insolvenz
angemeldet, nachdem er jahrelang Verluste erwirtschaftet hatte. Die
Nachfrage nach Windrädern stagniert, weil 2020 die Förderung
ausläuft. Der Betrieb veralteter Anlagen lohnt sich dann nicht mehr,
auch angesichts strengerer Auflagen und zunehmender Proteste von
Anwohnern und Umweltschützern. Die Bundesländer Schleswig-Holstein,
Hamburg und Bremen wollen für Senvion Bürgschaften zur Verfügung
stellen, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Bürgschaften sollen sich
auf 120 Millionen Euro über drei Monate belaufen.
Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
LKR Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
willi.knaup(at)lkr.de
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Datum: 19.05.2019 - 10:48 Uhr
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