Der Tagesspiegel: AfD im Visier des Verfassungsschutzes
(ots) - Die "Alternative für Deutschland" gerät stärker in
den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des
Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die
Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als
"Prüffall" ein. BfV-Präsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse
der Analyse noch heute in Berlin verkünden. Die Behörde wird nun
anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage
tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen,
in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei
festzustellen sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zudem
in seinem Gutachten die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative
(JA)" und die Vereinigung "Der Flügel" als Verdachtsfall ein. Das ist
eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall sind auch
nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die
Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Speicherung der Daten von
Personen.
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Datum: 15.01.2019 - 11:17 Uhr
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