(ots) - Die Bundesregierung meldet nach Informationen des
Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter
Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik
"76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern
seit 1990", teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium,
jetzt auf eine Kleine Anfrage von Bundestagspräsidentin Petra Pau und
ihrer Linksfraktion mit. Die Antwort liegt der Zeitung vor. Zuletzt
hatte eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle
ergeben, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet
hatten. Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich
rechts motivierten Gewalttaten in Berlin.
Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen
Universität hatte im Auftrag des Landeskriminalamts mehrere Altfälle
aufwändig geprüft und im Mai die Nachmeldung von sechs Verbrechen mit
sieben Todesopfern als rechte Delikte empfohlen. Das LKA übernahm das
Ergebnis und unterrichtete das Bundeskriminalamt, das dann die
Regierung informierte. Anlass der wissenschaftlichen Untersuchung in
Berlin war eine im Jahr 2000 begonnene Langzeitrecherche des
Tagesspiegels, die eine bundesweit erheblich höhere Zahl der
Todesopfer seit der Wiedervereinigung ergibt als die offizielle
Bilanz. Die Zeitung kommt auf mindestens 150 Tote seit dem 3. Oktober
1990.
Unterdessen haben Neonazis und andere Rechte nach vorläufigen
Erkenntnissen der Polizei in den ersten vier Monaten 2018 bereits
3714 Straftaten begangen, darunter 174 Gewaltdelikte. Die Zahlen
ergeben sich aus den Antworten der Regierung auf regelmäßige Anfragen
von Petra Pau. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor. Die Bilanz
der Polizei wird noch deutlich wachsen, da sie üblicherweise viele
Verbrechen nachmeldet. Bei den Gewalttaten wurden 132 Menschen
verletzt. Die Polizei stellte insgesamt 1526 Tatverdächtige fest, 27
wurden vorläufig festgenommen. Nur zwei landeten in
Untersuchungshaft.
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-korrigiert-zah
len-mehr-tote-durch-rechte-gewalt-seit-1990-als-bekannt/22700008.html
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