NOZ: NOZ: FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken
(ots) - FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im
Asylstreit den Rücken
Parteivize Kubicki: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze
entspricht geltendem Recht
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unterstützt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze
zurückzuweisen. Die Position Seehofers entspreche " exakt der
geltenden Rechtslage", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag). Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die
Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers
Masterplan wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte. " Es ist schon
verwunderlich, dass über die Anwendung von Gesetzen überhaupt ein
Disput entsteht", sagte der Jurist. Der CSU warf Kubicki allerdings
vor , als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in
dieser Frage "nichts getan" zu haben.
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Datum: 13.06.2018 - 13:38 Uhr
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