Mehr BAfoeG und Studienpakt fuer gute Lehre statt Privatisierung von Bildungschancen
Mehr BAfoeG und Studienpakt fuer gute Lehre statt Privatisierung von Bildungschancen
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Anlaesslich der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung 2010 im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die heutigen Haushaltsberatungen mit der Bundesministerin Annette Schavan im Fachausschuss haben nachdruecklich die Unterschiede einer konservativ-liberalen und eine sozialdemokratischen Bildungs- und Forschungspolitik aufgezeigt.
Die Bundesregierung betreibt mit ihrem Haushaltsansatz die Privatisierung von Bildungschancen und verabschiedet sich von Bildung als oeffentlichem Gut. Mit den geplanten Bildungsschecks fuer private Nachhilfe, dem nationalen Stipendienprogramm fuer die "Begabtenelite" oder auch mit dem Bildungssparen macht sie Bildungserfolge wieder staerker vom Geldbeutel der Eltern abhaengig. Damit verfestigt sie soziale Selektivitaet und Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem, statt sie zu bekaempfen. Das ist ein Irrweg, den die SPD-Bundestagsfraktion ablehnt.
Die SPD setzt dem entgegen ein klares Signal fuer mehr Chancengleichheit in der Bildung. Deshalb muss das BAfoeG deutlich angehoben und erweitert werden. Wir wollen mindestens 100.000 zusaetzliche BAfoeG-Gefoerderte erreichen und deshalb die Freibetraege mindestens um zehn Prozent erhoehen. Die Kritik der Bildungsproteste ist ernst zu nehmen. Deshalb wollen wir zweitens einen Studienpakt zur Sicherung der Studienqualitaet und guter Lehre jetzt auf den Weg bringen. Mit dem Studienpakt wollen wir eine Milliarden Euro im Jahr zusaetzlich fuer die Hochschulbildung bereit stellen. Und wir wollen eine staerkere Beteiligung der Wirtschaft an den Milliardenkosten der kerntechnischen Altanlagen im Forschungsetat, um hier wieder mehr Innovationen foerdern zu koennen statt Altlasten zu entsorgen.
Diese Ziele sind mit der ideologisch auf Privatisierung von Bildungschancen ausgerichteten Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-FDP-Koalition nicht zu machen. Insgesamt fuegt sich der Haushalt aus Sicht der Chancengleichheit in der Bildung auch nahtlos in die bisherige schwache Leistungsbilanz der neuen Bundesregierung ein. Wir fordern die Haushaltspolitiker der Koalition auf, unseren Vorschlaegen zu folgen und damit das deutsche Bildungssystem ein Stueck sozial gerechter und leistungsfaehiger zu machen.
Anlage: Haushalt Bildung und Forschung: Mehr BAfoeG und Studienpakt fuer gute Lehre statt Privatisierung von Bildungschancen
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Datum: 10.02.2010 - 12:34 Uhr
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