Allg. Zeitung Mainz: Staatsversagen / Kommentar zum Fall Anis Amri / Von Markus Lachmann
(ots) - Wer sich eingehender mit dem Fall des Islamisten und
Mörders Anis Amri befasst, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter.
In den fünf Jahren, die der Tunesier in Europa war, gab es zahlreiche
Wegmarken, an denen die Behörden nicht nur eingreifen hätten können,
sondern müssen. Das begann mit Pannen bei den zuständigen Stellen in
Italien bis hin zum völligen Behördenversagen, wenn nicht gar
Staatsversagen in Deutschland. Zweifelsohne: Der Polizei in Berlin,
selbst dem Bundeskriminalamt sind gravierende Fehler unterlaufen, so
gravierend, dass man fast schon mehr als nur Fahrlässigkeit vermuten
könnte. Die Beamten in Berlin, die nachträglich versuchten,
Informationen zu Amris "Zweitkarriere" als Drogendealer zu
vertuschen, wussten schon, warum. Denn hier hätte die Polizei die
Chance gehabt, den Islamisten und IS-Sympathisanten dingfest zu
machen. Und selbst wenn nicht, dann hätte man den Salafisten-Anhänger
weiter observieren müssen. Amri nutzte auch das Chaos im deutschen
Asylsystem aus. Er hatte mindestens 14 Identitäten, trat mal als
Mohamed Hassa aus Ägypten, mal als Ahmad Zarzour aus Tunesien auf. Er
narrte die Behörden und erschlich sich Sozialleistungen. Und ihm kam
die offenbar laxe Praxis deutscher Abschiebepolitik zupass. Man muss
"offenbar" formulieren, denn es gibt unterschiedliche Aussagen
darüber, ob man Amri in Abschiebehaft hätte nehmen und damit das
Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte verhindern können. So
etwas wie Amri, sagte unlängst die Kanzlerin mit Blick auf
Abschiebehaft von Gefährdern, werde sich nicht wiederholen. Daran
wird sie sich messen lassen müssen.
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Datum: 12.10.2017 - 20:02 Uhr
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