Tod von Oury Jalloh muss jetzt aufgeklärt werden
Tod von Oury Jalloh muss jetzt aufgeklärt werden
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Zum Urteil des Bundesgerichtshofes im Fall Oury Jalloh erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Dessauer Landgerichts aufgehoben hat. Das eröffnet die Chance, doch noch Licht in dieses viel zu dunkle Geschehen zu bringen.
Der Freispruch hatte viel zu viele Fragen offen gelassen. Und er wurde vor allem dem Opfer Oury Jalloh nicht gerecht, dessen Tod beschämend für einen Rechtsstaat ist und die Nichtaufklärung der Todesumstände umso mehr die Zweifel an Recht und Staat nährten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass in staatlichem Gewahrsam Menschen gewaltsam zu Tode kommen. Es ist inakzeptabel, dass es im Fall Oury Jalloh dafür keinen Verantwortlichen gibt oder dass keine Konsequenzen gezogen werden. Das neue Verfahren muss endlich für Klarheit über Umstände und Verantwortliche sorgen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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Datum: 07.01.2010 - 16:07 Uhr
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