ROG: Bahrain muss Vorwürfe gegen Maryam al-Khawaja fallenlassen
(ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Regierung und
Justiz Bahrains auf, alle Vorwürfe und das Reiseverbot gegen die
Menschenrechtsaktivistin Maryam al-Khawaja fallenzulassen. Khawaja
kämpft seit Jahren unermüdlich gegen die Verfolgung von Journalisten,
Aktivisten und Oppositionellen in dem arabischen Golfstaat. Am 30.
August wurde sie am Flughafen der Hauptstadt Manama bei der Einreise
festgenommen. Am (morgigen) Mittwoch beginnt der Prozess gegen sie
wegen eines angeblichen Angriffs auf Sicherheitsbeamte.
"Maryam al-Khawaja steht vor Gericht, weil sie für Grundrechte wie
Presse- und Versammlungsfreiheit eintritt und die
Menschenrechtsverletzungen der bahrainischen Regierung öffentlich
gemacht hat", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Sie gehört
ebenso wenig vor Gericht oder in ein Gefängnis wie die vielen
Journalisten, Fotografen und Blogger, die wegen ihrer Berichte über
die Protestbewegung in Bahrain verfolgt werden."
Khawaja, die bahrainische und dänische Staatsbürgerin ist, wollte
in dem Golfstaat ihren Vater, den bekannten Menschrenrechtler
Abdulhadi Al-Khawaja, im Gefängnis besuchen. Beim Verlassen des
Flugzeugs wurde sie festgenommen und 13 Stunden lang an jedem Kontakt
zu ihrer Familie oder ihrem Anwalt gehindert. (http://t1p.de/cm33)
Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe zwei Sicherheitsbeamte
angegriffen, als diese sie aufgefordert hätten, ihnen ihr
Mobiltelefon auszuhändigen. Erst nach fast drei Wochen wurde Maryam
al-Khawaja nach internationalen Protesten (http://t1p.de/12es) auf
freien Fuß gesetzt, darf Bahrain aber nicht verlassen. Bei einer
Verurteilung drohen ihr nach Einschätzung ihres Anwalts zwei Jahre
Haft.
LANGJÄHRIGE HAFTSTRAFEN FÜR JOURNALISTEN
Als geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human
Rights (BCHR) und Co-Direktorin des Gulf Center for Human Rights
engagiert sich Khawaja seit Jahren kontinuierlich gegen
Menschenrechtsverletzungen und Repressionen in Bahrain. Seit dem
Beginn von Massenprotesten Anfang 2011 kriminalisiert die Regierung
dort jede öffentlich geäußerte Kritik und versucht mit allen Mitteln,
Berichte über die Proteste und deren brutale Niederschlagung zu
verhindern. Online-Aktivisten, Journalisten und vor allem Fotografen
werden bei Demonstrationen systematisch bedroht und angegriffen.
Viele wurden festgenommen, misshandelt oder gefoltert und von
Militärgerichten zu Haftstrafen verurteilt.
Derzeit sitzen in Bahrain mindestens fünf Journalisten und fünf
Online-Aktivisten wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Unter
ihnen ist der 15-jährige Firas al-Saffar, der am 1. Juni vor
Schulbeginn festgenommen wurde und offenbar verfolgt wird, weil er
ungenehmigte Demonstrationen gefilmt haben soll. (http://t1p.de/d5i3)
Ende August bestätigte ein Berufungsgericht die zehnjährige
Haftstrafe für den vielfach ausgezeichneten Fotojournalisten Ahmed
Humaidan wegen angeblicher Beteiligung an einem Angriff auf eine
Polizeiwache; Humaidan hatte die Protestbewegung immer wieder
fotografisch dokumentiert. (http://t1p.de/a2cg) Schon im Juni 2011
verurteilte ein Militärgericht den Blogger und Menschenrechtsaktivist
Abduldschalil Al-Singace wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer
terroristischen Organisation und Umsturzversuchs zu lebenslanger
Haft. (http://t1p.de/cv6e)
DEUTSCHE ÜBERWACHUNGSTECHNOLOGIE FÜR BAHRAIN
Khawaja und das BCHR hatten im vergangenen Jahr gemeinsam mit ROG
und weiteren Partnern wie dem European Center for Constitutional and
Human Rights Menschenrechtsbeschwerden bei der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen die
Firmen Gamma International und Trovicor eingereicht.
(http://t1p.de/y591) Zahlreiche Anhaltspunkte legen nahe, dass
Bahrain mit Überwachungstechnologie dieser beiden Anbieter mit Sitz
in Großbritannien und Deutschland systematisch Journalisten und
Aktivisten ausgeforscht hat. Neue Erkenntnisse aus rund 40 Gigabyte
an internen Daten von Gamma, die ein Hacker Anfang August
veröffentlichte, haben diesen Verdacht weiter erhärtet.
(http://t1p.de/u3vv)
Bahrain steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 163
von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Situation der Journalisten
dort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/bahrain/, Näheres
zum Einsatz von ROG gegen den Export digitaler
Überwachungstechnologie in repressive Staaten unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/.
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Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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Datum: 30.09.2014 - 12:21 Uhr
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