Europäisches Parlament: Angebot einer europäischen Perspektive an die Ukraine ist für beide Parteien von großer Bedeutung
(ots) -
Das Europäische Parlament hat eine Resolution bezüglich der
Europäischen Nachbarschaftspolitik verabschiedet, in der Mitglieder
des Europaparlaments (MEPs) die europäischen Bestrebungen der Ukraine
anerkennen und ihre Haltung bekräftigen, dass eine Vertiefung der
Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine und das Angebot einer
europäischen Perspektive an die Ukraine für beide Parteien von
grosser Bedeutung und in beiderseitigem Interesse wäre, heisst es in
diesem Dokument.
Unter Vorbehalt spricht sich das Europäische Parlament (EP) in der
Resolution auch für eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens
(AA) aus, was im Rahmen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in
Vilnius geschehen soll. Die MEPs "möchten, dass das Abkommen
unmittelbar nach der Unterzeichnung auf vorläufiger Basis in Kraft
tritt." Zudem erklärten die Parlamentarier ihre Bereitschaft, "das
formelle Zustimmungsverfahren noch vor Ablauf der aktuellen
Wahlperiode des Parlaments abzuschliessen", meldet die
EP-Pressestelle.
Die Mitglieder des Europaparlaments verurteilten "die jüngsten
Handelsmassnahmen Russlands bezüglich ukrainischer Exporte, deren
Ziel es ist, die Ukraine unter Druck zu setzen und zu einer
Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU zu bewegen",
heisst es im Text. Darüber hinaus appellierten sie an Russland, "von
derartigen Handelssanktionen, der unangemessenen politischen
Einflussnahme und Druckmitteln Abstand zu nehmen."
Wie aus den im September vorgenommenen Änderungen am ersten
Entwurf der Resolution hervorgeht, hat das Europäische Parlament
seine negative Beurteilung der ukrainischen Fortschritte bei der
Erfüllung der Auflagen zur Unterzeichnung des AA revidiert. Diese
hatte die EU ursprünglich im Dezember 2012 vorgelegt. In der
Neufassung der Resolution begrüsst das Europäische Parlament die von
der Ukraine erzielten Fortschritte und ermutigt das Land dazu, seinen
Weg fortzusetzen.
Die Reform des Wahl- und Justizsystems und die Lösung des Problems
selektiver Justiz sind Bereiche, in denen laut des Dokuments weiter
Handlungsbedarf besteht. Das Europäische Parlament besteht darauf,
dass das AA "unmittelbar nach Erfüllung der Auflagen unterzeichnet
werden soll."
Die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und
der Ukraine wird Erwartungen zufolge einer der Höhepunkte des Gipfels
der Östlichen Partnerschaft sein. Die Unterzeichnung würde die
Glaubhaftigkeit der EU stärken und zudem Georgien und Moldawien
helfen. Für diese beiden Länder sei eine ernsthafte Zusammenarbeit
zwischen der EU und der Ukraine Grundvoraussetzung dafür, die eigenen
Fortschritte vorantreiben zu können, erklärte die Sachverständige
Amanda Paul des European Policy Center. Die Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens mit der Ukraine könnte die grösste
Errungenschaft der Östlichen Partnerschaft der vergangenen Jahre
sein, ergänzte Tom Casier der zur University of Kent gehörenden
Brussels School of International Relations.
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Datum: 24.10.2013 - 13:57 Uhr
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