DER STANDARD - Kommentar "Triumph des Mittelmaßes" von Alexandra Föderl-Schmid
(ots) - Für Angela Merkel ist der Ausgang der Bundestagswahl
in Deutschland eine fulminante Bestätigung. Der Wahlerfolg der
Unionsparteien ist deutlicher ausgefallen als erwartet. Merkel hat,
gestützt auf ihre persönlichen Zustimmungswerte im Ausmaß von 70
Prozent, den Urnengang zur Kanzlerwahl stilisiert. Sie hat die
Wahlkampagne völlig auf sich konzentriert und in den vergangenen
Tagen deutlich gemacht, dass es diesmal keine Leihstimmen aus dem
bürgerlichen Lager für den bisherigen Koalitionspartner FDP geben
wird. Ein beträchtlicher Teil derjenigen, die 2009 noch den Liberalen
ihre Stimme gegeben haben, sind diesmal ins Lager der Union
gewechselt oder zurückgekehrt. Mit ihrer Ansage "Zweitstimme ist
Kanzlerstimme"hat sie die FDP ins politische Aus katapultiert. Die
Partei hat ihre Schuldigkeit getan - so Merkels Machtkalkül. Das
Debakel für die FDP verändert die politische Parteienlandschaft in
Deutschland massiv. In 13 von 17 Legislaturperioden waren die
Liberalen sogar in Regierungsverantwortung. Der Wahlausgang vom
Sonntag hat der großen Koalition den Weg geebnet. SPD-Spitzenkandidat
Peer Steinbrück hat nach einem eher missglückten Start und Pannen
zwischendurch im Wahlkampffinish aufgeholt - trotz Stinkefinger im
Finale. Steinbrück hat den Sozialdemokraten einen Stimmengewinn
beschert. Die innerparteilichen Alternativen Frank-Walter Steinmeier
und Parteichef Sigmar Gabriel hätten vermutlich auch nicht mehr
herausgeholt. Ob er tatsächlich dem Druck in seiner Partei
widerstehen wird, nicht in eine Koalition mit Merkel einzutreten, wie
er vor einigen Tagen in einem Standard-Interview nach der Bayern-Wahl
noch einmal beteuert hat, wird sich zeigen. An Merkels Seite hat er
als Finanzminister bereits eine Legislaturperiode absolviert. Die
beiden waren ein gutes Team zu Beginn der Eurokrise, wie auch die
große Koalition atmosphärisch besser funktioniert hat als das von
Merkel nicht geliebte schwarz-gelbe Bündnis. Merkels Position in der
CDU ist unumstrittener denn je nach diesem Wahlerfolg. Die
ostdeutsche Pfarrertochter, die es nur wegen der Parteispendenaffäre
unter Helmut Kohl an die Spitze geschafft und von allen unterschätzt
worden ist, hat die Partei umgekrempelt. Den Kurs der CDU halten
parteiinterne Kritiker schon für sozialdemokratisch: Ausbau der
Kindertagesstätten, Abschaffung der Wehrpflicht, die
Neupositionierung in Integrationsfragen und bei der Homo-Ehe gehören
dazu. Der Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima trug
entscheidend dazu bei, dass den Grünen ein wichtiges Thema im
politischen Wettstreit abhandengekommen ist. Merkels Mäanderkurs hat
der CDU neue Wähler zuführt - die Konservativen sind zwar verärgert,
haben aber keine andere Option, als zähneknirschend doch für die
Kanzlerin zu stimmen. Über die Stimmung in diesen Reihen gibt ein
Text des über eine Plagiatsaffäre gestürzten ehemaligen
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg am Wochenende in
der Financial Times Auskunft, der Merkels Politikstil wie folgt
beschreibt: "Erstens, halte dir alle Möglichkeiten offen, aber tue
dies entschieden. Zweitens, zögere energisch."Drittens wirft er ihr
170-Grad-Drehungen vor, denn "180-Grad-Drehungen würde sie immer auf
denselben Punkt zurückführen."Mit Merkels Mittekurs triumphiert das
Mittelmaß.
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Datum: 22.09.2013 - 18:54 Uhr
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Die CDU profitiert von Merkels Kanzlerbonus und ihrer Positionierung in der Mitte - Ausgabe vom 23.9
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