"DER STANDARD"-Kommentar zu den Immo-Deals des Innenministeriums:
"Mauern statt offener Türen" von Nina Weißensteiner
(ots) - Seit mehr als zehn Tagen schweigt man sich im schön
restaurierten Innenstadtpalais Modena darüber aus, warum im Jahr 2008
hunderte sanierungsbedürftige Wohnungen in Bundeseigentum billigst an
den Mann gebracht wurden. Konkret hat das Innenministerium während
der Amtszeit von Maria Fekter (ÖVP) 167 Objekte des
Integrationsfonds, als Unterkünfte für Flüchtlinge gedacht, an einen
Investor um 7000 Euro das Stück "verschleudert", so der Vorwurf der
Grünen - und nicht nur das. Auch der heutige Chef des
Integrationsfonds selbst soll einst recht günstig zu einem Refugium
gekommen sein. Die Optik dieser Deals lässt zu wünschen übrig. Das
Innenministerium mauert, anstatt endlich Stellung zu nehmen, warum
man da offenbar ganze Gebäudekomplexe rasch und ohne Ausschreibung
loswerden wollte. Und kein Wort gibt es auch darüber, ob die neuen
Besitzer womöglich mit den richtigen Beamten oder Leuten aus der ÖVP
verbandelt waren - was sie selbst freilich zurückweisen. Die
fragwürdige Vorgangsweise passt jedenfalls auch gut in jenes Bild,
das das ÖVP-geführte Innenressort nicht erst seit der Ära Fekter in
Bezug auf Asylwerber gern vermittelt: Für deren Unterkünfte sind
ohnehin die Länder zuständig - für den Bund wäre es also leichter,
heruntergekommenes Eigentum einfach abzustoßen, anstatt teuer zu
sanieren. Wer in diesem Fall aber womöglich draufzahlt, sind neben
den Flüchtlingen auch die Steuerzahler.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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Datum: 02.09.2013 - 19:11 Uhr
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Ausgabe vom 3.9.2013 Wien
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