NSU-Untersuchungsausschuss: weitreichende Forderungen im Abschlussbericht
(ots) - In ihrem Abschlussbericht zum
NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach
Informationen der ZEIT aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende
Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei
entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in
die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht
geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im
Umfeld der Opfer ermittelt worden war, und ein rechtsextremer
Hintergrund nicht in Betracht gezogen wurde.
Die interkulturelle Kompetenz der Polizei soll verbessert werden,
auch in der Arbeit mit Angehörigen und Hinterbliebenen. Der
Generalbundesanwalt soll künftig bei Kapitalverbrechen aus
rassistischen Motiven früher eingreifen können, weil diese Verbrechen
als Angriff auf den Staat gewertet werden - was ein Novum in der
Geschichte des modernen Staatsverständnisses wäre.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll in seiner
Zentralstellenfunktion gegenüber den Landesämtern gestärkt werden.
Diese Funktion soll aber auch - um nicht den Protest der Länder
herauszufordern - von einem Landesamt übernommen werden können.
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Datum: 25.07.2013 - 11:14 Uhr
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