Mitteldeutsche Zeitung: zu Sparkurs/Proteste in Halle
(ots) - Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) haben sich innerhalb weniger
Wochen selbst in einem Ausmaß geschwächt, das vorher undenkbar
schien: Weil sie eine beliebte Wissenschaftsministerin zu Unrecht
und zudem völlig stillos den Stuhl vor die Tür setzten. Und weil sie
den Eindruck erweckten, als wollten sie ihren Sparkurs im Kabinett
ohne Rücksicht auf Verluste und gewichtige Argumente durchdrücken.
Gleichzeitig wuchs der qualifizierte Protest: unter Studenten, unter
Mitarbeitern der Unikliniken, in der Wissenschaft. Halle erlebt eine
Solidarisierung wie seit langem nicht - das belegt auch die
gestrige Demonstration des Aktionsbündnisses. Wenn nicht alle Zeichen
trügen, ist dieser Zusammenhalt von Dauer. Ob Haseloff und Bullerjahn
sowie die Koalitionäre von CDU und SPD wirklich verstehen, was sich
da gerade abspielt? Sie müssen auf die Kritiker zugehen und
substanzielle Spar-Alternativen vorlegen. Schaffen sie das nicht,
wird die Regierung scheitern.
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Hartmut Augustin
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Datum: 15.05.2013 - 19:41 Uhr
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