Achtung Kostenfalle bei der GmbH-Gründung
BTR Rechtsanwälte informieren, wie Sie Kosten bei der Gründung sparen können. Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.2.2012 (II ZB 18/10) eine für Gründer interessante Entscheidung gefällt. Demnach fällt eine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO an, wenn der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, vor der Anmeldung zum Handelsregister eine Stellungnahme der zuständigen Industrie- und Handelskammer zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit einholt.
(IINews) - 1. Der Fall:
Gesellschafter A und B gründen bei Notar C eine GmbH. In diesem Zusammenhang beauftragen Sie den Notar, eine firmenrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Industrie- und Handelskammer einzuholen. Später wundern sich die Gesellschafter darüber, dass Notar C hierfür eine zusätzliche Gebühr in die Kostenrechnung einstellt, was die Gründungskosten erhöht.
2. Die Entscheidung:
Der BGH hat die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung bestätigt.
Dem Vollzug der Eintragung einer GmbH dienen alle Tätigkeiten, die zu den beurkundeten (schuldrechtlichen oder dinglichen) Vereinbarungen der Beteiligten notwendigerweise hinzukommen müssen, um deren Wirksamkeit herbeizuführen und ihre Ausführung zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06, NJW 2007, 3212).
Die Einholung der Unbedenklichkeitsstellungnahme erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Sie ist keine für die (mit der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages angestrebte) Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister notwendige Maßnahme. Vielmehr obliegt es dem Registergericht, zur Vermeidung unzulässiger Eintragungen in zweifelhaften Fällen das Gutachten der Industrie- und Handelskammer einzuholen.
Hat bereits der Notar - unabhängig von möglichen Zweifeln des Registergerichts an der firmenrechtlichen Zulässigkeit - eine Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer eingeholt, so mag dies zu einer Beschleunigung des Eintragungsverfahrens beitragen. Damit handelt es sich um eine unterstützende Maßnahme des Notars, von der der Vollzug des Geschäfts aber nicht abhängt.
Weiterhin wies der BGH darauf hin, dass die Einholung der Unbedenklichkeitsstellungnahme im Auftrag der GmbH erfolgte und für diese Tätigkeit ist eine anderweitige Gebühr nicht bestimmt ist (§ 147 Abs. 2 KostO).
Gemäß § 147 Abs. 3 KostO erhält der Notar die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die ein Geschäft vorbereitende oder fördernde Tätigkeit allerdings nur, wenn diese Tätigkeit nicht schon als Nebengeschäft (§ 35 KostO) durch eine dem Notar für das Hauptgeschäft oder für erfolglose Verhandlungen zustehende Gebühr abgegolten wird. Ob die Einholung der Unbedenklichkeitsstellungnahme im Zusammenhang mit der Beurkundung einer GmbH-Gründung ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO darstellt, war bislang umstritten.
Nun hat sich der BGH jedoch der Auffassung angeschlossen, dass hierin kein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO zu sehen ist. A und B bzw. die von Ihnen gegründete GmbH hatten daher die vom Notar geltend gemachten Kosten zu bezahlen.
3. Der Tipp:
Sofern Sie als Gründer möchten, dass der Notar für Sie eine firmenrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK einholt, sollten Sie sich auf seine Kostenforderung einstellen. Kostengünstiger ist es in der Regel, wenn Sie die Bescheinigung bei der IHK selbst einholen, was in den meisten Fällen kostenlos ist. Zur Ehrenrettung der Notare ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass viele diesen Service kostenlos anbieten. Ob dies auch nach der Entscheidung des BGH der Fall ist, wird sich dabei noch herausstellen.
Fabian Tietz
Rechtsanwalt
Themen in diesem Fachartikel:
gmbh
gruendung
unbedenklichkeitsbescheinigung
rechtsanwalt-tietz
rechtsanwalt-mecklenburg
rechtsanwalt-schneehagen
rechtsanwaeltin-nehls
gesellschaft
bgh
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. BTR Mecklenburg & Kollegen beraten mittelständische Unternehmer und Unternehmen sowie Körperschaften und Institutionen des öffentlichen Rechts und begleiten Sie persönlich bei der Umsetzung weitsichtiger Unternehmensentscheidungen. Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist unser Ziel.
In Berlin berät Sie die BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Am Standort Berlin konzentriert sich die Beratungsleistung hauptsächlich auf die Gebiete Agrarrecht, Bau- und Architektenrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, und Insolvenzrecht sowie im Bereich der Unternehmensberatung und Unternehmenssanierung.
BTR Mecklenburg Schneehagen RA-GmbH
Samariterstraße 19-20
10247 Berlin
www.btr-mecklenburg.de
Ansprechpartner „Presse“: Rechtsanwalt Tietz
Kontakt: Tietz(at)kanzlei-mecklenburg.de
BTR Mecklenburg Schneehagen RA-GmbH
Samariterstraße 19-20
10247 Berlin
www.btr-mecklenburg.de
Ansprechpartner „Presse“: Rechtsanwalt Tietz
Kontakt: Tietz(at)kanzlei-mecklenburg.de
Datum: 17.04.2012 - 16:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 618313
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Fabian Tietz
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 /44334433
Kategorie:
Existenzgründung
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 311 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Achtung Kostenfalle bei der GmbH-Gründung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BTR Mecklenburg Schneehagen RA-GmbH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).