Bund sollte Bauherr der Fernstraßen sein / Aktuelle Studie bestätigt ADAC-Position / Auftragsverwaltungssystem muss reformiert werden / Finanzmittel sollten langfristig hoch bleiben (FOTO)
(ots) -
Um den gewaltigen Modernisierungsstau im Fernstraßennetz
aufzulösen, ist eine Reform der Bundesfernstraßenfinanzierung und
-verwaltung notwendig. Dringend erforderlich ist die Gründung einer
Bundesfernstraßengesellschaft. Diese Gesellschaft muss sich gänzlich
im Eigentum des Bundes befinden, um als Bauherr die zentrale
Steuerung für die Bundesfernstraßen effizient umsetzen zu können.
Gleichzeitig sollten die Ausstattung der Straßenbauverwaltungen der
Länder verbessert und ihre Prozesse optimiert werden. Dies sind die
wesentlichen Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie, die das IKEM
Institut (Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität) im Auftrag
des ADAC erstellt und heute vorgestellt hat.
Oberstes Ziel einer Reform muss es sein, die Qualität der
Bundesfernstraßen dauerhaft zu verbessern. Die wichtigste Aufgabe der
zu gründenden Bundesfernstraßengesellschaft wäre dabei, zuverlässig
Finanzmittel bereitzustellen und sich bei der Verwendung der Mittel
am tatsächlichen Bedarf zu orientieren.
ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Eine
Bundesfernstraßengesellschaft muss die Investitionen so steuern, dass
sie nicht an Landesgrenzen enden, sondern sich am tatsächlichen
Modernisierungsbedarf bemessen. Die Reform der Auftragsverwaltung bei
Bundesstraßen und Autobahnen braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept,
das von Bund und Ländern gleichermaßen getragen wird. Gegebenenfalls
muss im Verlauf der Debatte auch eine Grundgesetzänderung erwogen
werden."
Unabdingbar ist aus Sicht des ADAC, dass die Bereitstellung der
Bundesfernstraßen weiterhin als Bestandteil der Daseinsvorsorge eine
öffentliche Aufgabe bleibt. Denn eine Privatisierung der Fernstraßen
würde unterm Strich zu höheren Kosten für die Nutzer und Steuerzahler
führen.
Der Handlungsdruck ist nach Ansicht des ADAC immens, denn der
Ausbau der Fernstraßen hinkt dem Verkehrswachstum seit langem
deutlich hinterher. Dies zeigt sich auch in der aktuellen
ADAC-Staubilanz 2015: Die Zahl der Staus kletterte gegenüber dem
Vorjahr um 20 Prozent, alle Staus zusammen summierten sich auf eine
Gesamtlänge von 1,1 Millionen Kilometer.
Pressekontakt:
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Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel(at)adac.de
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Datum: 19.02.2016 - 10:45 Uhr
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