Focus: Manager der Deutschen Bank unter Betrugsverdacht - Akten der Steuerfahnder dokumentieren kriminelle Energie
(ots) - In der Affäre um den betrügerischen Handel mit
Emissionsrechten drohen elf Managern aus dem Mittelbau der Deutschen
Bank Anklagen wegen Umsatzsteuerbetruges. Dies legt nach
Informationen des Nachrichtenmagazins Focus der "Strafrechtliche
Abschlussbericht" der Sonderkommission Odin an die
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main nahe. Laut dem Report der
Steuerfahnder zum CO2-Komplex vom 27. März 2015 bestehe der Verdacht,
dass sich die elf inzwischen teils ausgeschiedenen Manager "wegen der
Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu Gunsten
der Deutschen Bank schuldig gemacht haben".
Nach Focus-Recherchen kommen externe Prüfer der Deutschen Bank zu
einem ähnlichen Ergebnis: Bereits am 8. Juli 2014 übermittelte
Deutschlands größtes Geldinstitut der Generalstaatsanwalt
Frankfurt/Main das Resultat der Untersuchung. Darin fällen die Prüfer
der Kanzlei Clifford Chance Partnergesellschaft ein vernichtendes
Urteil: "(...) dass die Deutsche Bank AG im Bereich des Handels mit
Emissionszertifikaten in ein Umsatzsteuerkarussell / eine
Umsatzsteuerbetrugskette eingebunden war" - und dies von den Bankern
hätte "erkannt werden müssen".
Die Betrugsakte Deutsche Bank enthüllt, wie die Manager aus den
Ressorts Compliance, Steuern, Recht und Investmentbanking (CMS)
agierten, um in Zeiten der Finanzkrise Profit herauszuschlagen. Trotz
offensichtlicher Risiken, trotz Warnhinweisen bezüglich Kunden, trotz
Geldwäscheanzeigen gegen kriminelle CO2-Händler machten die DB-Broker
einfach weiter.
"Weil wir so gierig sind" und damit "schweinisch viel Geld"
verdienen könnten, brachte es einer der Banker in einem Telefonat auf
den Punkt. Es sei einfach ein "Scheiß-Geschäft", urteilte ein
mitbeschuldigter Kollege in der Hochphase des CO2-Handels 2009.
Den Ermittlern zufolge soll beispielsweise ein leitender Manager
"für die Steigerung der CMS-Erträge" in seinem Bereich in Kauf
genommen haben, dass die Deutsche Bank "entgegen der geltenden
Regelungen einen betrügerischen Handel mit Emissionsberechtigungen
durchführte". Die krummen Geschäfte hätten dem Manager "einen höheren
Bonus" gesichert, folgert die Soko Odin.
Spätestens im November 2009 habe es bei der Bank gar erste
Hinweise auf Geldwäsche gegeben. Einer der Hauptbeschuldigten mailte
an einen Kollegen: "CO2-Markt zeigt typische Eigenschaften eines
Umsatzsteuerkarussells."
Intern rechneten einige Manager bereits mit einem Besuch der
Steuerfahnder. Um nach außen zu dokumentieren, dass man die Händler
hinreichend durchleuchtet habe, schlug ein Banker vor: "Dann
schreiben wir was auf. Papier, wir brauchen Papier!" Seine Kollegin
ergänzte: "Damit wir das dann später alles den Ermittlungsbehörden
übergeben können." Der Ideengeber stimmte zu: "Richtig, richtig, das
gibt vielleicht eine Haftminderung." Dennoch ließ man die Geschäfte
weiterlaufen.
Um sich abzusichern, ließ man sich den risikohaften Handel mit
Verschmutzungsrechten im Dezember 2009 gar durch das Top-Management
der Bank absegnen. Im April 2010 schließlich beendete eine Razzia der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt den betrügerischen Handel mit
Emissionsrechten.
Laut dem Ermittler-Report wird gegen 26 teils ehemalige
Bankmitarbeiter ermittelt, darunter auch gegen den heutigen
CO-Bankchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Sie
sollen eine falsche Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009
unterschrieben haben, was diese jedoch bestreiten. Fitschen hatte
seinerzeit nur unterzeichnet, weil der damalige Bankchef Josef
Ackermann dienstlich unterwegs gewesen war.
Den Umsatzsteuerschaden für die Bank beziffert die Soko Odin auf
gut 220 Millionen Euro.
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Datum: 17.04.2015 - 06:00 Uhr
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