FREIE WÄHLER fordern Durchhaltevermögen der BayernLB im Streit mit Österreich - Pohl: Keine faulen Kompromisse!
(ots) - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine
klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen
Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der
Republik Österreich. Bernhard Pohl, Landesbankexperte und
stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
fordert Härte gegenüber dem österreichischen Nachbarn: "Die Strategie
der Österreicher ist sehr durchsichtig: Mit fragwürdigen Tricks
versuchen sie, den Leidensdruck zu erhöhen, um die BayernLB zu einem
für sie günstigen Vergleich mit einem Teilverzicht zu bewegen. Damit
wollen sie von ihren Zahlungsverpflichtungen ablenken. Diese Taktik
darf nicht aufgehen."
Die Rechtsposition der Bayerischen Landesbank sei nach Aussage von
Finanzminister Markus Söder äußerst stark. Es gebe daher keine
Veranlassung, sich dem Druck der Nachbarn zu beugen. Man müsse neben
dem finanziellen Aspekt auch aufpassen, dass nicht grundlegende und
bisher selbstverständliche Werte in Europa nun in Frage gestellt
würden.
"Die BayernLB wird nach wie vor vom Staat gestützt und gehört ihm
zum großen Teil. Es steht also beim Rechtsstreit mit Österreich unser
Steuergeld auf dem Spiel, für das wir Verantwortung tragen. Es kann
darüber hinaus nicht angehen, dass künftig nach dem Motto verfahren
wird: die Schulden zahlt der, der Geld hat - und nicht derjenige, der
sie gemacht hat", so Pohl weiter.
Pohl fordert von der BayernLB Durchhaltevermögen und einen langen
Atem: "Auch wenn die Auseinandersetzungen mit unserem Nachbarn
langwierig sein können, dürfen wir nicht davor zurückschrecken,
unsere klare Position auch durchzusetzen. Wir müssen notfalls Geduld
haben, um zu unserem Recht zu kommen."
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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Datum: 25.03.2015 - 15:51 Uhr
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