Vorschlag zur europäischen Bankenabgabe zurückweisen
(ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
begrüßen die heutige Forderung des bayerischen Ministerrats nach
einer Entlastung von Regionalbanken bei der geplanten europäischen
Bankenabgabe. "Denn mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die
Kreditgenossenschaften und die Sparkassen unverhältnismäßig belastet
werden, während sich die Großbanken arm rechnen", begründet der
Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stephan Götzl.
Er appelliert an die bayerische Staatsregierung, ihr Gewicht in
Brüssel und Berlin zu nutzen, um die Pläne der Europäischen
Kommission zur Bankenabgabe nachhaltig zu überarbeiten. Götzl: "Der
Vorschlag der Kommission ist in vielerlei Hinsicht
korrekturbedürftig. Auch weil ich nicht sehe, dass es zwischen den
Banken in den einzelnen Eurostaaten zu einer angemessenen
Lastenteilung kommt. Die deutschen Kreditinstitute zahlen
unverhältnismäßig viel."
Der bayerische Ministerrat hatte in seiner heutigen Sitzung die
kürzlich veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission zur
Bankenabgabe kritisch kommentiert und Initiativen auf europäischer
Ebene gefordert. Kritisch gesehen wird neben der Behandlung kleiner
und mittlerer Banken insbesondere die Doppelbelastung der durch ihre
Institutssicherung im Bestand geschützten Sparkassen und
Genossenschaftsbanken. Die Erleichterungen für die kleinen Banken
müssten "deutlich" erweitert werden, um die Kreditversorgung der
heimischen Wirtschaft nicht zu gefährden, heißt es in der heute
veröffentlichten Mitteilung des Kabinetts.
"Wir teilen die Einschätzung der Bayerischen Staatsregierung voll
und ganz", sagt Götzl. Der GVB-Präsident kann grundsätzlich nicht
nachvollziehen, warum regional tätige Kreditinstitute wie die
bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken mit der Bankenabgabe
belastet werden sollen. Aufgrund der vergleichsweise geringen
Bilanzvolumina und der eigenen Institutssicherung werden sie nie
Gelder aus dem Abwicklungstopf beanspruchen.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte Götzl mit Nachdruck auf
eine Nachbesserung des Kommissionsentwurfs gedrungen und insbesondere
bei der pauschalen Beitragsberechnung eine Anhebung der
Bemessungsgrenzen gefordert. Nach Einschätzung des GVB sollten Banken
mit einer Bemessungsgrundlage von bis zu einer Milliarde Euro und
einer Bilanzsumme von bis zu drei Milliarden Euro lediglich
Pauschalbeiträge entrichten müssen. Die Kommission sieht dagegen
deutlich niedrigere Schwellenwerte vor. Dadurch würden die
bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken jedoch erheblich
belastet.
"Nachbesserungsbedarf besteht darüber hinaus bei der Anerkennung
von beitragsmindernden Abzugsposten", betont Götzl. So fordert er,
eindeutig klarzustellen, dass Förderkredite auch von kleinen
Regionalbanken bei der Bemessung der Bankenabgabe geltend gemacht
werden können. Götzl: "Eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Abgabe
ist für mich nur dann gewährleistet, wenn zwei Bedingungen gegeben
sind: Erstens muss die Abzugsmöglichkeit dazu führen, dass betroffene
Institute die Bemessungsgrenze für die Pauschalregelung
unterschreiten und damit in Anspruch nehmen können. Zweitens muss die
Abzugsmöglichkeit auch von kleinen Banken genutzt werden können, die
in die Pauschalregelung fallen, um so ihre Beitragslast zu
verringern."
Die europäische Bankenabgabe soll ab 2016 erhoben werden, um den
geplanten Abwicklungsfonds für Banken in der EU über acht Jahre mit
55 Milliarden Euro auszustatten. Die Europäische Kommission hatte
Ende Oktober einen Vorschlag zur Berechnung der Abgabenhöhe
vorgelegt. Dieser wird umgesetzt, solange Europäisches Parlament oder
Europäischer Rat nicht binnen drei Monaten widersprechen.
Götzl appelliert an die Mitglieder des Europäischen Parlaments,
den Kommissionsvorschlag zurückzuweisen. Andernfalls seien die
Auswirkungen drastisch: "Nach überschlägigen Berechnungen entspricht
die jährliche Beitragslast aller bayerischen Kreditgenossenschaften
in der Größenordnung mindestens den Personalkosten einer
durchschnittlichen Genossenschaftsbank im Freistaat mit ihren 125
Beschäftigten."
An die nationale Politik gerichtet fordert Götzl zudem die
steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe. "Hier brauchen wir eine
europäisch einheitliche Regelung. Es ist für mich unter
Wettbewerbsgesichtspunkten nicht nachvollziehbar, warum deutschen
Banken das versagt bleibt, was Kreditinstituten in unseren
Nachbarländern ermöglicht wird."
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach
1.296 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 286 bayerische Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie 1.010 ländliche und gewerbliche
genossenschaftliche Unternehmen. (Stand: 30.6.2014)
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Datum: 11.11.2014 - 13:00 Uhr
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