Jörg Meuthen: Neues EU-Urheberrecht bedroht Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet
(ots) - Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und
andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf
Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. aussortiert
werden. Deutschland stimmte dem Plan am Mittwoch in Brüssel zu.
Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg
Meuthen erklärt dazu:
"Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort
für eine Urheberechtsverletzung haftbar sein, wenn illegale Inhalte
auf ihren Seiten hochgeladen werden. Ihnen bleibt keine Wahl, sie
können sich nur durch Uploadfilter davor schützen. Diese Uploadfilter
sind aber höchst problematisch, weil sie unzuverlässig sind und nur
schwer zwischen legaler und illegaler Verwendung von Bildern und
anderen Inhalten unterscheiden können. Die Gefahr ist groß, dass
völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen. Werden
diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige
Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht. Der
finanzielle Aspekt darf auch nicht übersehen werden: Große
Unternehmen wie Youtube können es sich problemlos leisten Millionen
US-Dollar in die Entwicklung solcher Filter zu investieren. Kleine
und mittlere Internetunternehmen aus Deutschland und Europa können
das nicht und haben dadurch einen klaren Wettbewerbsnachteil. Aus
diesen Gründen werde ich gegen das neue Urheberrecht im EU-Parlament
stimmen."
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Datum: 21.02.2019 - 11:37 Uhr
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