ZDF-"Frontal 21": Schweizer Justiz klagt drei Deutsche wegen Wirtschaftsspionage an (FOTO)
(ots) -
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage
wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein
Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer
Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und
Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung
"DIE ZEIT", von Correctiv, dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und des
Schweizer Digitalmagazins "Republik" ergeben, die diese Woche
veröffentlicht werden. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet über
die Recherchen am Dienstag, 20. März 2018, 21.00 Uhr.
Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe und verweisen darauf,
dass die Unterlagen wesentlich zur Aufklärung eines der größten
Steuerskandale in Deutschland beigetragen haben, dem sogenannten
Cum-Ex-Skandal. In der Schweiz drohen ihnen Haftstrafen von mehr als
drei Jahren. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Privatbank
J. Safra Sarasin und dem Drogerieunternehmer Erwin Müller. Müller
hatte über die Bank in Cum-Ex-Geschäfte investiert und ist dabei nach
eigenen Angaben falsch beraten worden. Sein Anwalt Eckart Seith nahm
von den beiden ehemaligen Mitarbeitern der Bank belastende Dokumente
entgegen, nutzte sie für den Rechtsstreit und gab sie an deutsche
Behörden weiter. Im Mai 2017 verurteilte das Landgericht Ulm J. Safra
Sarasin zur Zahlung von 45 Millionen Euro an Müller. Dagegen ist die
Bank in Berufung gegangen.
Das Schweizer Justizministerium hatte die Staatsanwaltschaft
Zürich 2015 ermächtigt, gegen die drei Deutschen wegen
Wirtschaftsspionage zu ermitteln. Lothar Binding, Finanzpolitischer
Sprecher SPD-Bundestagsfraktion: "Ich glaube man sollte diesen Fall
auch diplomatisch aufgreifen und einfach fragen, welchem
Rechtsverständnis die Schweiz hier folgt. Vielleicht steckt dahinter,
dass man ein Exempel statuieren will, dass man ein Beispiel geben
will, wie hart man vorgeht, um möglicherweise andere abzuschrecken."
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Datum: 20.03.2018 - 17:22 Uhr
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