Repräsentative Demokratie stärken - auf rationale Argumente setzen / Kirchen diskutieren über Zustand der Demokratie
(ots) - In der gegenwärtigen Debatte um die politische
Kultur in Deutschland wünscht sich Bundestagspräsident Norbert
Lammert von den christlichen Kirchen ein klares Bekenntnis zur
repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Lammert sprach am
gestrigen Mittwoch (22. März 2017) bei einer von der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Bischofskonferenz, der
Synode der EKD und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)
in Zusammenarbeit mit der Evangelischen und Katholischen Akademie in
Berlin getragenen Veranstaltung mit dem Titel "Zwischen Polarisierung
und Konsens. Wie steht es um unsere Demokratie?".
Gegen den Anspruch praktisch aller Populisten, den Willen des
Volkes unverfälscht zum Ausdruck zu bringen, erinnerte der
Bundestagspräsident daran, dass eine freiheitliche und
rechtsstaatliche Demokratie von der Idee der gleichen Berechtigung
verschiedener Überzeugungen lebe. Die demokratische
Mehrheitsentscheidung sei keine Entscheidung über Wahrheiten, wohl
aber ein Gültigkeitstestat für die erfolgte Willensbildung. Der
Konflikt sei in einer Demokratie ein gewollter Dauerzustand, wie auch
das Spannungsverhältnis zwischen Bewahren und Verändern.
In der repräsentativen parlamentarischen Demokratie mit
regelmäßigen Wahlen, Berufspolitikern als Repräsentanten des Volkes
und der Zuordenbarkeit von Verantwortung und nicht in plebiszitären
Entscheidungsformen sieht Lammert den besten Weg. "Parlamentarische
Entscheidungen sind selten genial, aber auch selten völlig daneben",
so Lammert.
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte unterstrich in seinem
Vortrag die Notwendigkeit einer Streitkultur für das Funktionieren
einer Demokratie. "Streit ist wichtig", so Korte, "Wettbewerb,
Auseinandersetzungen und Konflikte sind die Voraussetzung für
notwendige Veränderung." Er kritisierte, dass die Deutschen in Bezug
auf ihre Demokratie oft zu streitscheu seien. Eine Belebung der
Streitkultur, für die es aktuelle Anzeichen gebe, werde der
Demokratie gut tun. Der Präsident des ZdK, Thomas Sternberg, rief
dazu auf, gegen die Tendenz zur Emotionalisierung der politischen
Debatte auf die Kraft des rationalen Argumentes zu setzen und die
Auseinandersetzung über den richtigen Weg auf der Basis persönlicher
fundierter Überzeugungen zu führen. "Mich beunruhigen der Hass und
Müll, der mir insbesondere im Netz begegnet", so Sternberg.
Die Präses der Synode der EKD, Irmgard Schwaetzer, rief die
Christen dazu auf, ihren Beitrag zur Revitalisierung der politischen
Kultur zu leisten und besonders den Dialog mit den Unentschlossenen
zu suchen. "Wir haben als Menschen und natürlich auch als Christen
eine Verpflichtung, uns für die Demokratie in die Bresche zu werfen."
Der Essener Bischof und Vorsitzende der Kommission für
gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz,
Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck, kündigte in seinem Schlusswort an,
die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in
Deutschland wollten gemeinsam eine Erklärung zur Demokratie
erarbeiten. In diesen Text müssten die Debatten über Bedeutung des
Konflikts, der Identität und der Verantwortung in der Demokratie
eingehen.
Hannover, 23. März 2017
Pressestelle der EKD
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Carsten Splitt
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