Saarbrücker Zeitung: Altmaier sieht deutliche Wirkung in Washington nach harter Berliner Reaktion auf Spionageaktivitäten - Haltung gegenüber Einreise Snowdens unverändert
(ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier
(CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen
Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an. "Washington sieht
die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer", sagte
Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) und verwies auf
die deutsche Ausreiseaufforderung an einen US-Diplomaten. "Die
Amerikaner wissen inzwischen auch, bei jeder nachrichtendienstlichen
Aktion muss immer der Schaden mit in den Blick genommen werden, der
damit angerichtet werden könnte". In den letzten Monaten sei "Einiges
an Vertrauen" im Verhältnis zu den USA beschädigt worden. Er sei mit
dem Stabschef des Weißen Hauses im Gespräch darüber, was getan werden
könne, um dieses Vertrauen wieder herzustellen. "Wir führen von
deutscher Seite diese Gespräche sehr selbstbewusst". Altmaier
verteidigte zugleich die Weigerung der Bundesregierung, den Enthüller
der NSA-Affäre, Edward Snowden, nach Deutschland einreisen zu lassen.
Die Bundesregierung habe die rechtliche Situation umfassend geprüft.
"Snowden erfüllt nicht automatisch die Voraussetzungen für ein Asyl
in Deutschland". Es gebe im Augenblick keinen Anlass, sich anders zu
äußern. Indirekt schloss sich Altmaier dem Rat von Justizminister
Heiko Maas an, dass Snowden sich den US-Behörden stellen solle. Es
gehe Maas darum, "dass Snowden irgendwann wieder ein normales Leben
führen kann", so der Kanzleramtsminister.
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Datum: 02.08.2014 - 03:00 Uhr
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