LVZ: Grünen-Chefin: Gabriel muss beim Rüstungsexport jetzt Farbe bekennen / Seehofers Haltung, "Waffen exportieren um fast jeden Preis, ist abgrundtief zynisch"
(ots) - Die Grünen haben SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel
aufgefordert, bei der Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik
"seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen". Parteichefin Simone
Peter sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die
Bestimmungen für Rüstungsexporte müssen verschärft und die Kontrolle
durch das Parlament gestärkt werden." Die Haltung von CSU-Chef Horst
Seehofer in dieser Frage, "Waffen exportieren um fast jeden Preis,
ist abgrundtief zynisch", so Frau Peter. Es sei makaber, "wenn teils
die gleichen Leute für schrankenlose Rüstungsexporte eintreten und
dann mehr internationales Engagement der Bundeswehr fordern, um die
Waffen, die in falsche Hände geraten sind, wieder einzusammeln". Ein
deutsches Nein zu Rüstungsexporten in Krisengebiete würde nach
Ansicht der Grünen-Vorsitzenden helfen, Konflikte einzudämmen.
"Gerade in Afrika gibt so viele Brandherde, da ist es das Mindeste,
was Deutschland tun kann, die Konflikte nicht durch Waffenexporte
weiter zu befeuern."
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Datum: 29.07.2014 - 06:00 Uhr
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