Westdeutsche Zeitung: Für die Ukraine liegt ein Friedensplan vor =
von Peter Lausmann
(ots) - Damit war in Genf nicht zu rechnen: Moskau
lenkt ein. Die Gespräche dauerten erheblich länger als gedacht, und
am Ende stand sogar eine gemeinsame Erklärung. Wird in der Ukraine
nun alles gut? Nein. Denn die Konferenz von USA, Russland, Ukraine
und der EU in der Schweiz ist nicht mehr als ein Placebo, dessen
Wirkung sehr schnell verpuffen wird. Krisenkonferenzen sind zwar das
probate Mittel der internationalen Diplomatie, doch zeigt sich, dass
dieses Schwert zunehmend stumpfer wird. Den Eindruck untermauern die
zahlreichen Treffen zur Zukunft Afghanistans ebenso wie die
erfolglosen Runden der syrischen Bürgerkriegsparteien in Montreux. Im
Fall der Ost-Ukraine liegt das vor allem daran, dass die Separatisten
nicht zu greifen sind. Sie sind wichtige Akteure in dem Konflikt,
allerdings nicht staatlich anerkannt. Das verhinderte, dass sie in
Genf mit am Tisch saßen. Zum anderen hat die Gruppe keine erkennbare
Struktur oder einen Anführer, was einen möglichen Dialog zusätzlich
erschwert. Egal, was in Genf vereinbart wurde: Für die Separatisten
ist das nicht bindend. Und letztlich auch nicht für Russland, das
offiziell keinen direkten Einfluss auf die russischstämmigen Ukrainer
ausübt. Moskau kann insofern vielem zustimmen, ohne handeln zu
müssen. Wäre Russland allerdings an einer konstruktiven Lösung der
Krise gelegen, müsste das Land agieren. Denn die vereinbarte
Entwaffnung der Milizen bei gleichzeitigem Gewaltverzicht wird kaum
durchsetzbar sein. Dafür hat Kiew bereits zu viel Autorität im Osten
eingebüßt. Schon jetzt kommt es wieder zu Übergriffen, und sollten
sich diese verstärken, liefert dies Russland das Argument, dass es
Kiew mit dem Gewaltverzicht nicht ernst meint. Würde der Westen nun
auf ein Eingreifen Wladimir Putins drängen, könnte der vor allem mit
einem Vorschlag aufwarten: offizieller Militäreinsatz russischer
Truppen zur Entwaffnung der Milizen und Stabilisierung der Region.
Schließlich sind das die gemeinsamen Ziele von Genf. Den Westen hätte
er so mit dessen eigenen Mitteln ausgetrickst. Nicht umsonst hat
Putin bei seinem TV-Auftritt ein Eingreifen nicht ausgeschlossen und
auf seine Duma-Vollmacht verwiesen.
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Datum: 18.04.2014 - 19:31 Uhr
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