Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth zu Kampfdrohnen: Bundesregierung mmissachtet demokratische Institutionen"
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der
Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen
"Verschleierungstaktik" vorgeworfen. "Während Minister de Maizière
eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert,
schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments
klammheimlich Fakten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) "Das ist eine Missachtung der
demokratischen Institutionen und völlig inakzeptabel. Wir Grüne
lehnen den Kauf und den Einsatz von Kampfdrohnen ausdrücklich ab."
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