DGB: Demonstrationen für "neue Ordnung der Arbeit"

Auf den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften zum 1. Mai wird für die Durchsetzung "einer neuen Ordnung der Arbeit" demonstriert werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer in den Lübecker Nachrichten an. "Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, dass der Missbrauch von Leiharbeit verboten und dass prekäre Beschäftigung bekämpft werden", sagt er. Mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde, wisse jeder, "woran er ist". Niemand müsse in irgendwelchen Tabellen nachschauen, ob er Anspruch auf 8,19 oder 6,35 Euro habe. Sommer verwies darauf, dass ein solcher Mindestlohn auch gegen Lohndumping durchgesetzt werden müsse. "Das tun unsere Betriebsräte und die Kontrolleure gegen Schwarzarbeit", sagte Sommer. Der DGB-Vorsitzende wies zugleich die Kritik einiger Ökonomen zurück, ein solcher Mindestlohn koste etwa eine Million Arbeitsplätze in Deutschland. Die Erfahrungen in Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt hatten, seien positiv. Mindestlohn steigere die Kaufkraft, schaffe Sicherheit und erhöhe die Nachfrage. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Sommer, der DGB mache "für keine Partei oder Koalition Wahlkampf". Allerdings trete die Einheitsgewerkschaft für eine Vermögenssteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer ein, damit der Staat seine vielfältigen Aufgaben "vernünftig finanzieren" könne. "Wir sind für einen Politikwechsel im Herbst. Wer den macht, müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden", sagte Sommer.