Lübecker Nachrichten: DGB-Chef Sommer: Am 1. Mai Demonstrationen für "neue Ordnung der Arbeit"

Lübeck. Auf den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften
zum 1. Mai wird für die Durchsetzung "einer neuen Ordnung der Arbeit"
demonstriert werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer in den Lübecker
Nachrichten (Mittwoch) an. "Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl
ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, dass der Missbrauch
von Leiharbeit verboten und dass prekäre Beschäftigung bekämpft
werden", sagt er. Mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro je
Stunde, wisse jeder, "woran er ist". Niemand müsse in irgendwelchen
Tabellen nachschauen, ob er Anspruch auf 8,19 oder 6,35 Euro habe.
Sommer verwies darauf, dass ein solcher Mindestlohn auch gegen
Lohndumping durchgesetzt werden müsse. "Das tun unsere Betriebsräte
und die Kontrolleure gegen Schwarzarbeit", sagte Sommer. Der
DGB-Vorsitzende wies zugleich die Kritik einiger Ökonomen zurück, ein
solcher Mindestlohn koste etwa eine Million Arbeitsplätze in
Deutschland. Die Erfahrungen in Ländern, die einen Mindestlohn
eingeführt hatten, seien positiv. Mindestlohn steigere die Kaufkraft,
schaffe Sicherheit und erhöhe die Nachfrage.

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Sommer, der DGB mache "für
keine Partei oder Koalition Wahlkampf". Allerdings trete die
Einheitsgewerkschaft für eine Vermögenssteuer sowie eine höhere
Erbschaftssteuer ein, damit der Staat seine vielfältigen Aufgaben
"vernünftig finanzieren" könne. "Wir sind für einen Politikwechsel im
Herbst. Wer den macht, müssen die Wählerinnen und Wähler
entscheiden", sagte Sommer.



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