EU verschickt drei Warnbriefe an ungarische Regierung
Die EU-Kommission geht erneut rechtlich gegen Ungarn vor. Nach Informationen der "Welt" aus EU-Diplomatenkreisen werden in diesen Tagen drei Briefe nach Budapest geschickt. Sie sind ein allererster Schritt im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens. In den Warnbriefen fordert Brüssel die Regierung von Viktor Orbán auf, eine rechtliche Analyse der jüngsten, auf EU-Ebene heftig umstrittenen Verfassungsänderung zu liefern und die beanstandeten Gesetze zu ändern. Unter anderem geht es um eine Ad-hoc-Steuer, die Ungarns Bürger im Fall eines Strafgelds aus Brüssel entrichten müssen sowie das Recht des Präsidenten des Nationalen Justizamts, Anklagefälle von einem Gericht an ein anderes zu übergeben. Bereits 2012 war die EU-Kommission gegen mehrere Verfassungsänderungen der Regierung Orbán vorgegangen.
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