Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Wahlrecht ab 16 Jahren im Bund
Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß
für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch
bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem
Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung
vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber erst nach der
Bundestagswahl im September.
Ein Wahlrecht ab 16 Jahren sei ein deutliches Signal "an junge
Menschen, dass sie von Zukunftsentscheidungen, von denen sie selbst
am stärksten betroffen sind, nicht länger ausgeschlossen sind",
begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Außerdem "sind Jugendliche von
ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Reife und ihrer intellektuellen
Urteilsfähigkeit her früher als mit 18 Jahren politisch
entscheidungsfähig". Die Länder, die das Wahlalter bereits
herabgesetzt hätten, hätten positive Erfahrungen gemacht. In
Deutschland dürfen Jugendliche in einigen Bundesländern bereits die
Landesparlamente wählen oder auf kommunaler Ebene ihre Stimme
abgeben.
Laut Zeitung wurde der Plan auch ins Wahlprogramm der Grünen
aufgenommen. In Kraft treten soll die Neuregelung laut Gesetzentwurf
allerdings erst nach Bundestagswahl und den Urnengängen im nächsten
Jahr, um den Jugendlichen "hinreichend Zeit zu geben", sich auf die
neue Verantwortung vorzubereiten.
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