Söder: "Länder müssen in der Haushaltspolitik bayerisch werden"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, sich in der Steuerpolitik stärker an Bayern zu orientieren. "Wir wollen einen Steuerwettbewerb der Länder zulassen. Um die Schuldenbremse und den Fiskalpakt umzusetzen, müssen alle Länder in der Haushaltspolitik `bayerisch` werden", sagte Söder der "Welt". Dazu könne es begrenzte Zuschläge auf den Länderanteil bei der Einkommensteuer oder eben auch begrenzte Abschläge geben. "Wir wollen die Arbeitnehmer in Bayern bei der Einkommenssteuer um mindestens eine Milliarde entlasten, indem wir einen Fleißbonus einführen." Neben der Einkommensteuer will die CSU auch die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer regionalisieren. Die Erbschaftssteuer soll dann halbiert werden. Söder verteidigte die Vorhaben der CSU gegen Kritik: "Der Vorwurf der SPD, dass wir eine Steueroase schaffen, ist absurd und reiner Wahlkampf. Wir haben mit die höchsten Steuereinnahmen in ganz Deutschland." Bayern wird aktuell dafür kritisiert, zu wenige Steuerprüfer zu beschäftigen. Dem hält Söder entgegen: "Unsere Steuerfahnder nehmen 25 Prozent mehr ein als andere." Auch den Ankauf von Steuer-CDs will Bayern in Erwägung ziehen. "Nachdem das Steuerabkommen mit der Schweiz dauerhaft blockiert wird, beteiligen wir uns auch wieder an den Ankäufen von Steuer-CDs. Wir sind für alle Maßnahmen offen, die Steuersünder entlarven", sagt Söder.