CDU schließt die Tür zu den Grünen

Nach dem Parteitag der Grünen in Berlin hat die CDU-Führung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. "Die Steuerpläne der Grünen führen zu einem sozialistischen Abkassiererstaat", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier der "Welt". "Wer so etwas beschließt, kann ernsthaft als Partner der Union nicht in Betracht kommen." Die geplanten Steuererhöhungen seien "ein Griff ins Portemonnaie breitester Kreise und eine Kampfansage insbesondere an den Mittelstand und die Facharbeiter", kritisierte der hessische Ministerpräsident. "Da geht es nicht nur um die Superreichen. Selbst Studenten und Rentner müssen bluten, wenn die 400-Euro-Jobs wegfallen." Bouffier kündigte eine Prüfung an, "ob die Steuerpläne der Grünen mit der Verfassung vereinbar sind". Wichtiger sei allerdings die politische Auseinandersetzung. Das Versprechen der Union, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde, gelte "für die gesamte Wahlperiode und für jede mögliche Koalition", erläuterte Bouffier. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warf den Grünen Missachtung des Grundgesetzes vor. Mit Blick auf die geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sagte Holznagel der "Welt": "Die Grünen haben allen Ehen, in denen die Partner unterschiedliche Einkommen haben, den Kampf angesagt. Das Grundgesetzt scheint den Grünen dabei relativ egal zu sein." Holznagel erinnerte daran, dass im Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes die Ehe eindeutig geschützt werde. Diese privilegierte Stellung müsse das Steuerrecht berücksichtigen, forderte er. Zudem stelle das Splittingverfahren eine einheitliche Besteuerung innerhalb der Institution Ehe sicher. "Nach diesem Parteitag fühlen sich tausende Ehen steuerlich verunsichert", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, warnte grundsätzlich vor Steuererhöhungen: "Der Staat braucht nicht mehr Geld. Er hat genug", sagte er der "Welt". Noch nie habe der Staat so hohe Einnahmen wie heute gehabt, und noch nie seien die Steuerquellen so ergiebig gesprudelt wie im letzten Jahr, sagte Straubhaar weiter. "Nicht wie viel Geld der Staat hat, sondern, was er damit macht ist entscheidend. Deshalb soll eine notwendige Sanierung der Staatshaushalte nicht auf der Einnahme- sondern auf der Ausgabenseite ansetzen", forderte der HWWI-Direktor.