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29.04.2013

Westfalenpost: Westfalenpost zur Steuerpolitik


Bereichen unterfinanziert. Es fehlt Geld an vielen Ecken und Kanten:
Für den Ausbau der Kitas, auch für Erzieherinnen, für Schulen und
Hochschulen, für Schienen und Straßen - da reicht das Geld kaum mehr
für den Erhalt. Und in der Euro-Krise bald echte Rechnungen
ausgestellt. Allein die Sozialversicherungen schwimmen in Geld -
Folge der guten Beschäftigung. Aber auch das wird kein Dauerzustand
sein, auch für die Krankenhäuser etwa fehlt Geld, oder für Ärzte auf
dem Land. Und die Rente ist längst nicht mehr armutsfest.

Und, und, und.

Wenn SPD und Grüne (und die Linke
auch) jetzt also höhere Steuern fordern - machen sie sich vor der
Wahl einfach nur ehrlich? Anders als Union und FDP? Oder sind die
Steuerpläne der Opposition staatliche Abzocke, weil doch die
Steuerquellen kräftig sprudeln?

Richtig ist: Wer Steuern
erhöht, ist oft nur zu feige zum Sparen. Und muss aufpassen, dass er
nicht die Falschen trifft, den Mittelstand etwa, Basis unserer
Wirtschaft. Andersherum gilt: Wer plant, als stiegen die
Staatseinnahmen dauerhaft, handelt fahrlässig. Erst die Zukunft
zeigt, ob das jetzige Steuerniveau ausreicht. Darauf verlassen sollte
man sich aber nicht.





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