Schwäbische Zeitung: Drei auf einen Streich - Kommentar
Ja, der Solidaritätszuschlag ist als Abgabe zur
Bezahlung der Deutschen Einheit nicht mehr zeitgemäß, sein Abbau
überfällig. Dasselbe gilt für Solidarpakt und Länderfinanzausgleich,
die als monetäre Umwälzpumpen Milliarden zwischen den Bundesländern
verschieben.
Gut nur, dass alle drei Finanzinstrumente 2019 auslaufen. Dann
braucht es insgesamt ein neues, gerechteres Abgabesystem. Bis dahin
sollten die Soli-Einnahmen genutzt werden, um Schulden des Bundes zu
tilgen. Eine vorzeitige Senkung ist dagegen nichts anderes als ein
Wahlgeschenk zur falschen Zeit.
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